Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, erklärt:
„Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Mit knapp 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich greifen wir den Kommunen heuer kräftig unter die Arme. Daneben gibt es zahlreiche passgenaue Förderprogramme und Unterstützung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Fast ebenso wichtig sind aber Aufgabenentlastungen und weniger Bürokratie. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich: Mandatsträger, Mitarbeiter und Ehrenamtliche haben Besseres zu tun, als überflüssige Genehmigungen zu erteilen oder ganze Arbeitstage mit Statistiken zu verbringen, die niemand braucht. Mit einer Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau und den bayerischen Modernisierungsgesetzen arbeiten wir bereits mit Hochdruck daran, überflüssige kommunale Aufgaben zu beseitigen und Regulierungen abzubauen. Einiges ist schon geschafft – zum Beispiel im Baurecht oder Beamtenrecht. Bayern braucht eine Verwaltung, die mit der Zeit geht. Das heißt: Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“
 
Josef Heisl, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont:
„Solide Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik sind das unverzichtbare Fundament für zukunftsfähige Kommunen. Ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern war in den letzten Jahren ein stetig wachsender Kostenblock. Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen unsere bayerischen Kommunen diese Kosten nicht aus dem eigenen Haushalt stemmen; wir übernehmen sie aus dem Staatshaushalt. Das ist eine ganz bewusste Entscheidung, die zeigt: Verlässlichkeit und Vertrauen sind der Schlüssel für starke und lebenswerten Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten. Das soll auch wieder auf Bundesebene gelten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten: Unsere Kommunen müssen leistungsfähig bleiben, Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Künftig muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt.“

90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek betont:
„Mit unseren Fraktionsinitiativen von insgesamt 90 Millionen Euro stärken wir über 400 Projekten in allen Regionen Bayerns kräftig den Rücken. Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für sonderpädagogische Schulen oder unsere Unterstützung der Bahnhofsmissionen: Wir wissen, wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt und wo wir mit zusätzlichen Mitteln bestehendes Engagement ‚pushen‘ können. Besonders Jugendlichen müssen wir Mut machen und Orientierung geben. Mehr als vier Millionen Euro für Projekte der Jugendarbeit sind ein starkes Signal und unser Bekenntnis, jungen Menschen in Bayern neue Chancen zu eröffnen. Allein die wertvolle Arbeit des Bayerischen Jugendrings unterstützen wir mit zusätzlichen 1,9 Mio. Euro.“

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir neue Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2025 und stärken wichtige Bereiche im Alltag der Menschen. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Bildungsprojekte, die Erinnerungskultur und die Sanierung von Kirchen und Kapellen werden ebenso stark unterstützt wie Projekte im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. All diese Maßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag echte Herzensanliegen.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier ergänzt:
„Fast zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Wenn wir Bayerns Spitzenposition halten möchten, brauchen wir den Einsatz der Menschen für unsere Gemeinschaft.“

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Als Regierungsfraktionen der Bayernkoalition möchten wir Vorhaben mit verschiedenen Facetten und Nuancen auf den Weg bringen. Deshalb verankern wir 90 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025. Mit diesem Beitrag stärken wir die Wissenschaft, Landwirtschaft sowie Schulen und insbesondere auch Kulturprojekte sowie Ausgrabungen. Damit sichern wir im Freistaat Wohlstand und Lebensqualität. Weiterhin investieren wir sowohl in die dörfliche und touristische Infrastruktur als auch in den Breitensport. So bleibt Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Arbeiten und Leben.“

Mit rund 11,3 Millionen Euro liegt ein wuchtiger Schwerpunkt der Fraktionsinitiativen heuer auf der Inneren Sicherheit. So fließen allein 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Besonders wichtig ist CSU und FREIEN WÄHLERN die Förderung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts: So wird beispielsweise der Neubau des Landesschulungszentrums der DLRG im mittelfränkischen Scheinfeld (500.000 Euro) unterstützt.

Wichtige sportpolitische Weichenstellungen sind die Finanzierung des BLSV-Sportcamps Nord im oberfränkischen Bischofsgrün mit 800.000 Euro und eine kräftige Spritze für die Skiflugschanze Oberstdorf (500.000 Euro). Der Ausbau zum Judoka-Landeszentrum in Ensdorf (Landkreis Amberg-Sulzbach) wird mit 900.000 Euro gefördert. Insgesamt 6,2 Millionen Euro fließen damit in den bayernweiten Ausbau des Leistungs- und Breitensports.

Erfolge in Bildung und Wissenschaft entscheiden die Zukunft unseres Landes. Mit 14,4 Millionen Euro stocken die Fraktionsinitiativen diese Bereiche im Staatshaushalt deutlich auf. So sind für sonderpädagogische Förderschulen 2,0 Millionen Euro veranschlagt und weitere 1,7 Millionen Euro für die Sanierung einzelner Schulgebäude, die vom Pfingsthochwasser 2024 betroffenen waren. Auch 375.000 Euro für die Leseförderung an Bayerns Schulen sind gut angelegtes Geld für Bayerns Köpfe von morgen.

Neue Wege geht der Freistaat Bayern bei der Anwerbung von Landärzten: Die Fraktionen starten ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die im EU-Ausland studieren. Als Gegenleistung verpflichten sich die jungen Menschen, nach Abschluss des Studiums mindestens fünf Jahre als Landarzt in Bayern zu arbeiten. Dafür stehen 2,4 Millionen Euro bereit.  

Eine Übersicht der Schwerpunkte finden Sie im Anhang. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.

Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur

Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
"Unsere Fraktionsinitiativen bilden Bayern in seiner ganzen Breite ab: Als CSU-Fraktion stehen wir für den ländlichen Raum ebenso wie für die Ballungszentren – unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern daheim. Mit über 300 Initiativen bilden wir die Vielfalt unseres Landes ab. Mit vielen kleinen Projekten sind unsere Abgeordneten Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat. Wir kümmern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist innerhalb der Fraktion steht für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten – ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten. Wir sorgen dafür, dass Bayern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente für den Haushalt 2024 und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Wir stellen sicher, dass die Menschen im ganzen Freistaat von unserer vernünftigen Haushaltsführung profitieren. Neben den Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Wir stärken damit die grüne Lunge Bayerns und bewahren ein wichtiges Stück Heimat.“

Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:
„Die Fraktionsinitiativen sind ein Zeichen bodenständiger und menschenverbundener Politik. Wir unterstützen herausragende Projekte in ganz Bayern: von der Skisprungschanze in Oberfranken, Bayerns erster Genossenschaftsbäckerei in Unterfranken, der Jungbauernschule am Fuße der Zugspitze bis zu einem autonom fahrenden Bus in Niederbayern. Wir stärken Bayern in seiner Vielfalt und Klasse.“

Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Wir verankern im Haushalt 2024 100 Millionen Euro, um Vorhaben in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen umsetzen. Wir stärken die Wissenschaft, die dörfliche und touristische Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung. Auch in Kunst und Kultur investieren wir kräftig. Besonders freut mich, dass wir in diesem Jahr das deutsche Musikfest in Ulm/Neu Ulm, Grabungen nach weiteren Primaten neben Danuvius Guggenmosi sowie verschiedene Vertriebenenprojekte unterstützen können. Ein besonderes Augenmerk haben wir zudem auf Projekte der Erinnerungskultur wie der Wappenbaum in Kaufbeuren-Neugablonz, die Stärkung des Regionalfernsehens und die frühkindliche Musikerziehung gelegt.“

Der ländliche Raum wird mit gut 29 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rund 6,4 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative "Innen statt Außen" kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.

Im Bereich Umwelt stellen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro für einen Energiewende-Chatbot, der allen Bürgern und Amtsträgern fundiert Fragen rund um das Thema Energie beantwortet, bereit sowie weitere 500.000 Euro für die Digitalisierung der Förderprogramme des Naturschutzes. 400.000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen, um landwirtschaftliche und urbane Schäden zu verhindern.

Im Bildungsbereich nehmen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro zur Schwimmförderung an Grundschulen in die Hand. Ebenfalls 250.000 Euro fließen in die Sprachstandserhebung vor der Einschulung.

In den Bereich Sicherheit und Rettungsdienst fließen fast 10 Millionen Euro. Knapp 2,2 Millionen Euro investieren die Regierungsfraktionen in die Digitalisierung unserer bayerischen Polizei. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung der Ausbildung von mehr Notfallsanitätern mit fast einer Million Euro. In den vergangenen Jahren ist es geglückt, die Ausbildungsstellen zu steigern. In der älter werdenden Gesellschaft und um die jungen Menschen im Gesundheitswesen zu binden, braucht es hier mehr Schulplätze.

Insgesamt 20 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Fraktionsinitiativen. Davon fließen allein 2 Millionen Euro in den Ausbau des bayerischen Netzwerks zur Erforschung von Long Covid und dem chronischen Fatigue-Syndrom. So fördern die Regierungsfraktionen Spitzenforschung, die wirklich hilft.

Auch im Wirtschaftsbereich treiben die Regierungsfraktionen Innovation voran und unterstützen Gründerinnen von Digital-Startups mit über 220.000 Euro.

In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 17 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz, für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten.

Besonders hervorzuheben sind auch die 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Hierbei werden unter anderem die Bahnhofsmissionen mit rund 300.000 Euro unterstützt und zur Förderung des demokratischen und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen gehen 3,6 Millionen Euro an die Jugendarbeit. Diese Organisationen sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen.

Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.

Die komplette Aufstellung der Fraktionsinitiativen von FREIEN WÄHLERN und CSU finden Sie im Anhang.