Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen hatte einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung erfordert. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Gefährdungslage als "hoch" ein. Da sich die Infektionszahlen insgesamt positiv entwickeln, hat Bayern ab dem 20. April schrittweise Lockerungen beschlossen.

Am 26. Mai 2020 hat das Kabinett weitere Lockerungen für Bayern beschlossen. So gab es grünes Licht für die Erwachsenenbildung. Einrichtungen wir Volkshochschulen dürfen ab 30. Mai wieder öffnen. Ab 8. Juni 2020 können Freibäder, Fitness-Studios oder Kletterhallen unter der Einhaltung von den bekannten Hygienemaßnahmen wieder öffnen.

Ebenfalls vom 15. Juni an soll es wieder Theater-, Kultur- oder Kinovorführungen geben - unter bestimmten Auflagen für Innen und Außenbereiche. Auch sollen bis 1. Juli 2020 wieder alle Schul- und Kindergartenkinder wieder in ihre Einrichtungen gehen, falls es das Infektionsgeschehen zulässt.

"Wir bleiben unserem Grundsatz treu und wollen nichts überstürzen", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Einen Paradigmenwechsel, wie ihn andere Bundesländer planen, lehnt er für Bayern ab. "Eigenverantwortung der Menschen spielt eine große Rolle, aber trotzdem braucht es bestimmte Regeln."

Auf freiwilliger Basis will Bayern zudem die Tests deutlich ausgeweiten werden - etwa für MItarbeiter und Bewohner von Altenheimen, für Klinikpersonal oder Lehrer und Erzieher.

Um für künftige Notfallsituationen bzw. eine zweite Welle an Corona-Infizierten besser vorbereitet zu sein, beschloss das Kabinett einen Notvorrat an bestimmten Schutzmaterialien für sechs Monate anzulegen.

Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Bayern sieht sich in seinem vorsichtigen und umsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie bestätigt. "Aufgrund der Zahlen können wir unsere Strategie fortsetzen", erklärte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann. So dürften ab 25. Mai 2020 Vorschulkinder und Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten gehen. Auch Waldkindergärten dürfen zu diesem Zeitpunkt wieder öffnen.

Beschlossen wurden außerdem Erleichterungen für Aufnahmen in Seniorenheimen. Auch für die Hotellerie und touristische Dienstleistungen wurde grünes Licht gegeben. Hier darf ab 30. Mai geöffnet werden, wenn es das Infektionsgeschehen weiter zulässt. Detailkonzepte werden derzeit erarbeitet.

Zudem bestätigte das Kabinett das Bayerische Frühwarnsystem, das lokale oder regionale Beschränkungsmaßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vorsieht.

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Am 14. Mai 2020 gaben Dr. Markus Söder, Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach weitere Unterstützung für den Kulturbereich bekannt. So werde der kulturelle Rettungsschirm auf 200 Millionen Euro ausgeweitet  (bisher waren 90 Millionen Euro geplant) und für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt.

"Wir leben mit und von der Kultur in Bayern", betonte Söder. Bei der Wiedereröffnung von Kulturstätten wolle man aber ebenso besonnen und vorsichtig vorgehen - das Konzept für Kirchen könnte hier ein Vorbild sein. Für erste Öffnungen könnten Perspektiven für die Zeit nach Pfingsten entwickelt werden.

Am 12. Mai 2020 konkretisiert das Bayerische Kabinett die Bestimmungen der Vorwoche, z.B. was Restaurantbesuche ab 18. Mai betrifft. Zu künftigen Versammlungen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie Verstöße verhindert werden können. 

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Nach der Ministerpräsidenten-Konferenz am 6. Mai übernimmt auch Bayern zentrale Regelungen. So gelte die sogenannte "Notbremse", die wieder Einschränkungen vorsieht, sobald die Zahl der Infektionen in einem Landkreis pro Woche zu hoch steigt. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. 

Bayern wird zudem die Kontaktbeschränkungen lockern. Demnach darf sich künftig ein Hausstand mit einem anderen treffen - bisher war dies nur mit einer einzelnen Kontaktperson erlaubt.

Am 5. Mai 2020 hat das Kabinett einen weiteren "Fahrplan" zur Corona-Pandemie beschlossen. Über die wesentlichen Ergebnisse informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Sozialministerin Carolina Trautner.

"Die derzeitigen Zahlen lassen den Mut zu, vorsichtige Wege der Öffnung zu gehen", erklärte Söder. So wird ab dem 6. Mai die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt. Familienbesuche sind möglich, auch Spielplätze sind wieder geöffnet. Auch für Senioren- oder Behindertenheime soll es Lockerungen geben.

Ab 11. Mai dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche wieder öffnen - mit entsprechenden Abstandsregeln und Schutzkonzepten. Auch kontaktloser Einzelsport sei wieder möglich.

Für Schulen und Kitas legte das Kabinett ebensfalls Pläne vor: Noch vor Pfingsten sollen 50 Prozent aller Kinder wieder in die jeweiligen Einrichtungen gehen können. Die Kitas öffnen ab 11. Mai zunächst für Vorschulkinder. Ab 18. Mai dürfen die 5. bzw. 6. Klassen sowie die 1. Klassen in wöchentlich wechselnden Kleingruppen wieder zur Schule gehen.

Zusätzlich wurde ein Zeitplan für die Gastronomie vorgestellt. So dürfen ab 18. Mai Außenbetriebe wieder öffnen, ab 25. Mai Speiselokale und ab 30. Mai Hotels.

Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für die Menschen in Bayern sei die Devise. "Vorsicht steht weiter an oberster Stelle", betonte Söder. Deshalb würden die Entscheidungen immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen getroffen; auch regionale Unterschiede innerhalb Bayerns seien denkbar.

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 30. April 2020 informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder zu den Ergebnissen. So wurde vereinbart, dass die Länder über die Öffnung von Museen, Spielplätzen oder Zoos entscheiden dürften. Einen weiteren Fahrplan mit konkreten Terminen wolle man nach der nächsten Konferenz am 6. Mai bekanntgeben.

Am 28. April 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung. "Wir müssen in den nächsten Wochen Balance halten", betonte Ministerpräsident Söder. Das bedeute, einen Weg mit Corona zu ermöglichen, aber keinen Rückschritt zu riskieren.

In Bayern dürfen ab 29. April alle Geschäfte wieder öffnen, wenn sie eine Beschränkung der Fläche auf 800 Quadratmetern gewährleisten. Auch Gottesdienste und Versammlungen sind ab 4. Mai unter Auflagen wieder erlaubt. Generell wurden die Schutzmaßnahmen bis 11. Mai 2020 verlängert. Für die Schülerinnen und Schüler würden derzeit Konzepte erarbeitet, um einen Schulbetrieb vor den Sommerferien zu ermöglichen, berichtete Kultusminister Michael Piazolo (FW). Am 11. Mai sollten neben den Abschlussklassen des nächsten Jahres auch die vierten Klassen wieder in die Schule gehen können.

Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.

Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.

Das Bayerische Kabinett befasste sich am 21. April 2020 mit den in der Regierungserklärung angesprochenen finanziellen Hilfen. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften wurde formal beschlossen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Finanzminister Albert Füracker stellten die Details im Anschluss vor.

Alle Beschlüsse der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.

Bereits am Morgen hatten Ministerpräsident Markus Söder und Münchens OB Dieter Reiter bekanntgegeben, dass in diesem Jahr das Oktoberfest aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen wird.

Bayern will mit einer Lockerung langsamer vorgehen als andere Bundesländer, da der Freistaat im Vergleich stärker von der Pandemie betroffen ist. Details haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Carolina Trautner und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 16. April bekanntgegeben.

"Wir bekommen das Virus langsam unter Kontrolle, aber solange es noch keinen Impfstoff oder kein Medikament gibt, müssen wir lernen, mit der Pandemie zu leben", betonte Markus Söder. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben daher bestehen, allerdings ist nun ein Treffen mit einer weiteren Kontaktperson außerhalb des Haushalts möglich. Ebenso sieht der "Corona-Fahrplan für Bayern" eine Öffnung von Garten- und Baumärkten ab 20. April, von Geschäften bis 800 Quadratmetern Fläche ab 27. April vor. Hier werde es ein Maskengebot geben, um andere zu schützen. Geschlossen bleiben weiterhin Gastronomie und Hotellerie, Großveranstaltungen soll es bis 31. August nicht geben.

Ab 27. April starten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen in den Schulen. Ein zweiter Schritt  ist für Klassen, die im neuen Schuljahr Prüfungen vor sich haben, ab 11. Mai geplant.

Die Details der Pressekonferenz können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.


Die Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick:
Zu ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen hatte sich am 15. April Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Schrittweise sollen erste Läden, in einem späteren Schritt auch Schulen wieder öffnen dürfen. "Wir haben einen zerbrechlichen Zwischenerfolg erreicht", erklärte Merkel.

Am 7. April 2020 tagte das Bayerische Kabinett per Videoschalte. Ein Ergebnis ist laut Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine 500 Euro Prämie für Pflegekräfte.
Zu den Ausgangsbeschränkungen machte Markus Söder klar, dass eine schnelle Lockerung nicht angemessen sei: "Geduld rettet Leben", sei die Devise. Man wolle sich zudem eng mit den anderen Bundesländern abstimmen.

Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Zur Erforschung der Corona-Erkrankungen hat Bayern eine Studie gestartet. Am 3. April 2020 stellte Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Professorin Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM und Helmholtz Zentrum München sowie Professor Michael Hoelscher, Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München die Details vor. In München werde mit 3.000 zufällig ausgewählten Münchner Haushalten geforscht, wie weit das Coronavirus inzwischen tatsächlich verbreitet ist. Dazu sollen die Personen auf Antikörper gegen den Erreger getestet werden.

Am 1. April 2020 informierte Markus Söder zur Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder: "Es herrscht ein einheitlicher Geist. Wir stellen uns gemeinschaftlich der Herausforderung. Es wird jetzt keine voreiligen Debatten über einen Exit geben. Nach Ostern werden wir die Lage neu beraten.“

Am 31. März 2020 war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Gast in der Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Thema waren u.a. Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informierten gemeinsam Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

"Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten", laute jetzt die Devise, so Söder. Deshalb habe das Bayerische Kabinett ein 60-Milliarden-Paket zur Wirtschaftshilfe beschlossen. Auch das Verfahren wurde weiter vereinfacht: "Alle Anträge können online abgerufen und bearbeitet werden." Scholz und Söder lobten zudem die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. "Die Programme sind eng verzahnt."

Am 30. März 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml über die neuesten Entwicklungen zur Coronavirus-Infektion in Bayern. "Die Lage ist weiterhin sehr ernst und es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder zu einem vorschnellen Exit. Wir verlängern deshalb die Maßnahmen bis einschließlich 19. April 2020, verschärfen sie aber nicht", betont der Ministerpräsident. Dass sich die Kurve an Neuinfektionen leicht abflache, zeige, dass die Maßnahmen wirken, dass sie notwendig seien und fortgesetzt werden müssten, so Söder.

Am 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen, verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt  20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt: "Bayern soll nach der Krise kein Übernahmekandidat werden", so das Ziel. Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt. t.

Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Am 20. März 2020 informierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu weitergehenden Maßnahmen.
Seit 21. März 2020 gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.

„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.

Am 17. März 2020 konkretisierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die bislang beschlossenen Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."

Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Bayern hat am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schulen und Kitas sind ebenfalls ab 16. März geschlossen. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. „Wir lassen niemanden allein“, betont der Ministerpräsident. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.

Weiterführende Infos: 
Seit 11. April 2020 gilt die so genannte „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger. Sie ist täglich von 8 bis 18 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.

Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.

Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 20. April 2020

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.

Dass sich die Lage für Bayern so entwickelt, dass „uns Vieles erspart geblieben ist“, sei vor vier Wochen keinesfalls sicher gewesen, betonte Söder. Die aktuellen Zahlen zum Virus belegen, dass sich sowohl die Zahl der Neuinfektionen als auch der Reproduktionsfaktor deutlich verbessert hat. „Unser Gesundheitssystem hat bisher standgehalten“, so Söder weiter. Sein erstes Zwischenfazit lautete somit: „Unsere Strategie hat geholfen und es gibt Anlass zu hoffen. Ohne unser Handeln wäre Bayern aber von Corona überfahren worden.“

Söder dankte in diesem Zusammenhang allen, die dazu beigetragen haben „Bayern vor dem Schlimmsten zu bewahren“ und appellierte gleichzeitig an die Bevölkerung, jetzt nicht nachzulassen. „Corona bleibt! Es ist kein Gewitter, das schnell vorüberzieht.“ Solange es keinen Impfstoff oder Medikament gebe, seien Vorsicht, Distanz und Geduld geboten.

Weiterhin gelte es für die Politik, die verschiedensten Aspekte der Krise im Auge zu behalten. „Wir haben sowohl die medizinische als auch die ökonomische und die gesellschaftliche Seite immer im Blick“, versicherte Söder. „Uns ist klar, die Beschränkungen sind für die Bevölkerung von substantieller Art.“ Auch deshalb bewerteten Expertenteams und der Ethikrat jeden Tag aufs Neue, welche Maßnahmen weiterhin nötig seien.

Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr
Der vergangene Woche beschlossene „Corona-Fahrplan“ werde deshalb kontinuierlich angepasst und auf seine Wirksamkeit überprüft. „Wir erleichtern in Stufen und beobachten das Geschehen. Bayern ist hier vorsichtiger als andere Länder“, so Söder. Die Erleichterungen sollten mit Auflagen versehen werden, deshalb gelte ab 27. April eine Pflicht für sogenannte Alltagsmasken im ÖPNV und in Geschäften. „Es geht nicht nur um Infektionen, es geht um Todesfälle und jeder einzelne schmerzt“, machte der Ministerpräsident deutlich. Deshalb seien auch die Ausgangsbeschränkungen bis 4. Mai verlängert worden. 

Aufgrund der positiven Entwicklung könnten ab 27. April immerhin 80 Prozent der bayerischen Geschäfte wieder öffnen. Wenn sich die Zahlen auch weiter stabilisieren, seien weitere Erleichterungen möglich. Das Motto für Bayern sei „lieber etwas langsamer und vorsichtiger, dafür umso nachhaltiger.“ Ein ständiges „Stop and Go“ solle es nicht geben.

Während viele Geschäfte wieder öffnen, bleiben Gastronomiebetriebe und Hotels weiter geschlossen. „Schutzkonzepte sind hier schlichtweg schwerer umzusetzen“, erklärte Söder. Er hoffe, dass es bis Pfingsten bessere Signale gebe. „Wir setzen uns im Bund für weitere Hilfen ein, z. B. dass die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten auf 7 Prozent gesenkt wird.“

Trotz Veranstaltungsverbot prüfe man derzeit Perspektiven für im Grundgesetz besonders hervorgehobene Veranstaltungen. Konzepte für Gottesdienste und Demonstrationen seien daher momentan in Arbeit.

Kein normales Schuljahr
Für die Schulen und Kindertagesstätten verteidigte Söder erneut das Vorgehen, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen wieder zu öffnen. „Das ist kein normales Schuljahr und wird es auch nicht mehr werden. Wir wollen aber auch hier kein überstürztes Vorgehen.“ Zeitversetzte Konzepte würden momentan gemeinsam mit den Schulen erarbeitet, auch Lehrpläne für dieses und nächstes Schuljahr angepasst. Am 30. April wolle die Kultusministerkonferenz weitere Pläne vorstellen.


Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen sei derzeit die größte Sorge. Sie stellen alle Beteiligten Herausforderungen. Trotz Besuchsverbot solle allerdings die Sterbebegleitung für Angehörige künftig möglich sein. „Niemand in Bayern soll allein sterben“, betonte Söder.

Finanzielle Unterstützung
Weitere finanzielle Unterstützung kündigte Söder in seiner Regierungserklärung ebenfalls an. So wolle Bayern beispielsweise für drei Monate die Kita-Gebühren übernehmen und so die Eltern entlasten. Auch  Jugendherbergen, Sportvereine oder Rehakliniken würden aus einem 500 Millionen-Topf unterstützt. Zudem erhalten Künstler eine Unterstützung von 1.000 Euro im Monat. Bayern schließe sich hier dem Konzept von Baden-Württemberg an. „Bayern ist ein Kulturstaat und wir wollen unsere Künstler nicht allein lassen“, so Söder. Die Kommunen würden ebenfalls weiter vom Freistaat unterstützt.

Eine Mammutaufgabe sieht Söder darin, die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. „Es geht um Arbeitsplätze und um unseren gesamten Wohlstand.“ Söder wiederholte, dass man alles tun wolle, was nötig sei, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der bayerische Schutzschirm von insgesamt 60 Milliarden Euro sei das „stärkste Wirtschafts- und Finanzprogramm Bayerns seit dem zweiten Weltkrieg“. In enger Abstimmung mit dem Bund habe Bayern hier agiert. „Jetzt durchhalten, dann durchstarten“, sei die Devise für die kommenden Wochen. Für die bayerische Wirtschaft gelte es aber, nach der Krise auch neue Wege zu gehen.

„Nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen“
Am Ende seiner Regierungserklärung appellierte Söder erneut an die Umsicht und Geduld Bürgerinnen und Bürger. Seine Bilanz der vergangenen vier Wochen: „Wir haben hoffentlich das Schlimmste überstanden, aber wir sind noch nicht durch. Wir wollen die nächsten Etappen besonnen angehen, denn nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen.“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lobte in seinem Redebeitrag insbesondere die Leistung der Bevölkerung in Bayern: „Wir können stolz sein auf die Menschen in Bayern. Sie haben in den vergangenen Wochen eine enorme Gemeinschaftsleistung erbracht, die von Jedem und Jeder eine große Portion Selbstdisziplin eingefordert hat.“ Er wies auf die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten hin, die aus der Krise entstanden sind. „Corona hat in der Gesellschaft zu neuer Solidarität geführt.“

Die Aufgabe der Politik in diesen Tagen sei es, trotz der enormen wirtschaftlichen Einbußen das Leben der Menschen zu schützen. „Wir müssen eine Strategie entwickeln, mit Corona umzugehen. Der Lockdown war vergleichsweise einfach, die Lockerung wird umso komplizierter“, betonte Kreuzer. Eine stufenweise Öffnung mache schon deshalb Sinn, weil man auf diese Weise sehen kann, wie sich die einzelnen Maßnahmen auf die Infektionszahlen auswirkten. Sollten sich nach einem Schritt die Zahlen wieder verschlechtern, müsse man nur die eine Maßnahme wieder rückgängig machen und nicht alle. „Klar ist, wir wollen möglichst schnell und umfassend lockern. Aber wir müssen sehen, ob dies verantwortbar ist.“ Abschließend betonte Kreuzer: „Nicht Egoismus, sondern Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zählen. Wenn es uns gemeinsam gelingt, dies weiterhin so zu pflegen wie bisher, werden wir nach der Krise stärker sein als vorher. Wir sind auf einem guten Weg und nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt.“

Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.

"Die Pandemie zeigt, wie überragend bedeutsam das Thema Gesundheit ist"

Die Corona-Pandemie stellt das gesamte Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege, im Interview zu den aktuellen Herausforderungen der Krise, zur Rolle des Landtags und dazu, was Bayern aus der Krise lernen kann.

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Gesundheit ist das Wichtigste – privat wie politisch. Nun ist die Gesundheit der Menschen in Bayern massiv bedroht – durch ein Virus, das hochansteckend ist (deutlich ansteckender als andere) und gerade für ältere Menschen und Menschen mit einem geschwächten Immunsystem auch sehr gefährlich. Es geht um Leben und Tod. Die Bilder, die uns aus Italien oder auch Spanien erreichen, machen uns betroffen. Wir fühlen mit den Menschen in Italien. Unser aller Ziel ist es, dass wir eine derartige Situation in unserem Land vermeiden. Aber so ehrlich müssen auch wir sein: Wir müssen damit rechnen, dass Menschen sterben werden. Wir haben den Höhepunkt noch vor uns, auch wenn sich die Neuerkrankungsrate abschwächt. Gegen das neuartige Virus gibt es (noch) keine Medikamente und keine Impfung. Dennoch - und gerade deshalb! - wollen und müssen wir die betroffenen Patientinnen und Patienten so gut wie möglich behandeln und gleichzeitig die Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, so gut wie möglich schützen.

Hat sich auch Ihr Tagesablauf in der Katastrophensituation verändert?
Ganz klar ja. Meine Gespräche führe ich – wie aktuell wahrscheinlich fast jeder - vor allem aus dem Home-Office, über Telefon- oder Videokonferenzen. Und ich führe auf den verschiedensten Ebenen Gespräche mit den Vertretern des Gesundheitswesens in Bayern, so etwa mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit Hebammen, Ärzten oder Apothekern. Ich war in den vergangenen Wochen aber sehr intensiv auch mit den Reha-Kliniken und mit unseren so genannten Heilmittelerbringern wie Physiotherapeuten in Kontakt. Bei Letzteren war eine gewisse Unsicherheit zu spüren. Aber klar ist: Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer sollen auch weiterhin medizinisch dringend erforderliche Therapien durchführen. Medizinisch dringend erforderlich sind dabei die Maßnahmen, bei denen das Interesse des Patienten an seiner Behandlung höher zu werten ist als das Interesse der Allgemeinheit, dass aktuell möglichst kein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. Solche Maßnahmen dulden keinen Aufschub. Bei einer Behandlung sollte zudem ein Risiko für die Therapeutinnen und Therapeuten sowie für die Patientinnen und Patienten so weit wie möglich ausgeschlossen werden, insbesondere durch Schutzkleidung. Darüber hinaus bin ich in diesen Wochen auch als Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes meines Heimatlandkreises Dachau mehr gefordert.

Was kann die Legislative in der derzeitigen Lage beitragen?
Sie haben Recht: Eine Katastrophensituation wie diese ist grundsätzlich die Stunde der Exekutive. Die Bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Wochen zupackend gehandelt und strikte, weitreichende Entscheidungen getroffen. Der Landtag kommt ins Spiel, wenn weitere Befugnisse nötig sind. Und hierum geht es etwa beim neuen Bayerischen Infektionsschutzgesetz: die Versorgung mit geeignetem Material und das Lenken von Personal an die richtige Stelle. Die Lage ist ernst, sehr ernst. Es geht nun darum, Leben zu retten. Ich bin froh und dankbar, dass der Landtag das neue Gesetz geschlossen - mit den Stimmen aller sechs Fraktionen - beschlossen hat. Das zeigt: In einer Katastrophe stehen alle zusammen, sind sich einig und ziehen am gleichen Strang in die gleiche Richtung. Alles Sinnvolle und Nötige wird getan, um den Erkrankten zu helfen. Das ist eine außergewöhnliche Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation. Und das ist gut so. Gerade dieses Zeichen der Geschlossenheit, dass wir die aktuelle Katastrophe gemeinsam bestehen wollen, ist der Lichtblick in diesen schweren Zeiten.

Was regelt das neue Gesetz?
Den sogenannten Gesundheitsnotstand. Die Staatsregierung kann diesen feststellen, wenn – wie aktuell durch das Corona-Virus - eine übertragbare Krankheit in der bayerischen Bevölkerung so zahlreich oder in so schwerer Ausprägung auftritt bzw. aufzutreten droht, dass dadurch die Versorgungssicherheit durch das öffentliche Gesundheitswesen und die Gesundheit bzw. das Leben einer Vielzahl von Menschen gefährdet sein könnte. Das Gesetz gilt bis Jahresende. Neben der Staatsregierung kann auch der Landtag das Ende des Gesundheitsnotstands feststellen.

Während des Gesundheitsnotstands können die Behörden medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen, falls dies erforderlich ist. Für klar definierte Materialien kann ein Verkaufsverbot erlassen werden. Betriebe, die zur Herstellung dieses benötigten Materials in der Lage sind, können angewiesen werden, hiervon vorrangig und umgehend bestimmte Mengen zu produzieren.

Von jedem kann verlangt werden, dass er meldet, wenn er einen Bestand von Materialien besitzt, die zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung notwendig sind und der über den Eigenverbrauch oder den Eigenbedarf hinausgeht. Das gleiche gilt für denjenigen, der zur Herstellung bestimmter Materialien in der Lage ist. Dieser Auskunftsanspruch ist das Neue, ihn gibt es bisher so in unserer Rechtsordnung nicht. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern verhängt. Dies alles hat der Landtag im Bewusstsein geregelt, dass kein Arzt, bzw. überhaupt keiner mehr im Gesundheitswesen tätig wird, wenn er nicht die nötige persönliche Schutzausstattung hat: Schutzmasken, Desinfektionsmittel etc. Dieses Material muss dorthin gebracht werden, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Neben dem Material geht es uns aber auch um das Personal: Zur Sicherung der Personalkapazitäten können Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen während des Gesundheitsnotstands verpflichtet werden, Mitglieder zu benennen, die über medizinische und pflegerische Kenntnisse verfügen. Auch die Bayerische Landesärzte- und die Landeszahnärztekammer können verpflichtet werden, Kontaktdaten, Alter und ärztliche Fachrichtung aktiver bzw. bereits im Ruhestand befindlicher Mitglieder zu übermitteln. Zudem kann im Jeder verpflichtet werden, im Gesundheitsnotstand notwendige Dienst-, Sach- und Werkleistungen zu erbringen.

Gerade das Material, also die Schutzausstattung, scheint gerade der Schwachpunkt zu sein.
Das ist richtig: Hier herrscht aktuell ein eklatanter Mangel. Die Staatsregierung kümmert sich zwar mit Hochdruck um die Versorgung Bayerns mit solchen Artikeln. Sie setzt sich dafür ein, die heimische Produktion dringend benötigter Medizinprodukte schnellstmöglich aufzubauen. Dennoch wird im Moment der Mangel verwaltet. Das Bayerische Innenministerium hat deshalb am 20. März eine Liste herausgegeben, die die Verteilung des Materials an die Beteiligten des Gesundheitswesens nach dem Prinzip des Schutzes so genannter vulnerabler, also verwundbarer Gruppen und der medizinischen Notwendigkeit regelt. Vorrangig bedient werden demnach Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hospize, Altenheime, ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte und der Öffentliche Gesundheitsdienst. Nachrangig bedacht werden Zahnärztinnen und Zahnärzte, Hebammen, Heilmittelerbringer und Bestatter. Alle Leistungserbringer, die hier als nachrangig aufgeführt werden, erfüllen aber ebenfalls überaus wichtige Funktionen im Gesundheitswesen. Allen Beteiligten kann für ihren großartigen Einsatz für die Menschen in unserem Land - gerade unter den aktuell widrigen Umständen - deshalb nur von Herzen gedankt werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass das neue Gesetz dazu beiträgt, dass alle - auch die Hebammen, die Heilmittelerbringer und die Zahnärzte - mit Schutzkleidung ausgestattet werden können und dass sie weiterhin medizinisch dringend erforderliche Behandlungen vornehmen können.

Die Staatsregierung hat den Pflegekräften in Kliniken, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie den Notfallsanitätern und Rettungsassistenten in der jüngsten Kabinettssitzung einen Bonus in Höhe von 500 Euro beschlossen.
Zu Recht! Unsere Pflegekräfte sind physisch wie psychisch stark gefordert. In Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in ambulanten Pflegediensten leisten sie Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dasselbe gilt für Notfallsanitäter und Rettungsassistenten. Sie alle halten die Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen bei ihrer Arbeit einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Berechtigte, die regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeiten, erhalten 500 Euro, Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiten, erhalten 300 Euro. Hervorragend wäre, wenn die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – eine neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts - an der Auszahlung dieser Gelder mitwirken könnte.

Was glauben Sie: Wann wird die Katastrophe überwunden sein?
Das kann im Moment seriös niemand sagen. Das Virus wird seinen Schrecken nach meiner Auffassung erst dann verloren haben, sobald ein wirksames Medikament oder – noch besser – ein Impfstoff zur Verfügung steht. Die gute Nachricht ist, dass daran weltweit mit absolutem Hochdruck geforscht wird. Gleichwohl wird es noch einige Monate dauern, bis es soweit ist.

Lässt sich schon jetzt sagen, ob und was wir aus dieser Pandemie lernen müssen?
Ich meine schon. Wir brauchen strategische Vorräte, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land wirksam zu schützen: insbesondere Vorräte an Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und Laborausstattungen, um die Beschäftigten in unserem Gesundheitssystem einsatzfähig zu halten. Hier werden wir uns etwas überlegen müssen. Wir müssen insbesondere ein Augenmerk darauf legen, dass diese Materialien wieder im Inland produziert werden, damit wir im Fall des Falles die Produktion auch hochfahren können. Denn wo nichts (mehr) ist, kann leider auch nichts hochgefahren werden. Schon im vergangenen Jahr hat die CSU-Landtagsfraktion gefordert, dass die Produktion von Antibiotika und ihrer wesentlichen Wirkstoffe wieder nach Deutschland oder in benachbarte EU-Länder zurückverlagert werden muss (siehe Drucksache 18/3318). Jetzt zeigt sich, wie wichtig diese Forderung war und ist. Wir MÜSSEN sie nun so rasch wie möglich umsetzen.

Die Pandemie zeigt insgesamt, wie überragend bedeutsam das Thema Gesundheit ist – und dass ohne Gesundheit tatsächlich alles nichts ist. Im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege haben wir deshalb auch immer wieder betont, wie wertvoll die Tätigkeit der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen ist und dass diese die größtmögliche Wertschätzung verdient haben. Dies, so meine ich, sieht und fühlt nun jeder.

Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag

Zu Beginn des neuen Jahres konnte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den neuen Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, im Bayerischen Landtag begrüßen.

Neben der Situation der Parlamentsarmee Bundeswehr standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler und nationaler Ebene im Fokus des Gedankenaustauschs. Besonders hob Brigadegeneral Hambach dabei die Bedeutung der transatlantischen Allianz hervor. „Der Schulterschluss mit unseren Verbündeten in NATO und EU ist unabdingbar“, unterstrichen der Landekommandeur und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger unisono. Das Manöver DEFENDER 20, bei dem 18 Nationen auch in Bayern die schnelle Verlegung von Truppen und Material üben werden, sei daher ein starkes Signal. „Wir sind hierauf gut vorbereitet“, ergänzte Hambach und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Polizeibehörden.

Abschließend bedankte sich der Arbeitskreis-Vorsitzende bei Brigadegeneral Hambach für seine ermutigenden Ausführungen und betonte die gute Partnerschaft zwischen CSU-Fraktion und Bundeswehr. „Die CSU-Fraktion steht als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Truppe – das war schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so und das gilt auch heute.“

Gedankenaustausch mit der Taipeh Vertretung München

Zu einem Gedankenaustausch empfingen der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, und sein Landtagskollege Dr. Martin Huber eine Delegation der Taipeh Vertretung München.

Im Fokus des Gesprächs mit Generaldirektor Tsong Ming Hsu und Yi-Ping Chiang standen dabei neben den politischen Entwicklungen in Ostasien auch das aktuelle Top-Thema „Coronavirus“ sowie die Bemühungen Taiwans um eine Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung WHA. Hierzu hatte der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erst kürzlich einen positiven, unterstützenden Beschluss gefasst.

Arbeitskreis Wehrpolitik heißt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Landtag willkommen

Im Rahmen der politischen Bildung haben unter Führung von Oberst Hans-Jürgen Neubauer Soldatinnen und Soldaten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Baumanagement München und verschiedener Bundeswehr-Dienstleistungszentren einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geworfen.

Im Austausch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger, und dem Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Hans Reichhart, ging es neben allgemeinen wehrpolitischen Themen auch um die Bautätigkeiten der Truppe im Freistaat. 2019 wurden ca. 220 Millionen Euro in die Qualität der Bayerischen Bundeswehrstandorte investiert – das ist deutschlandweiter Spitzenwert. Hintersberger lobte die gute Zusammenarbeit mit den bayerischen Baubehörden und das Engagement der Streitkräfte. „Investitionen in einer derartigen Größenordnung sind auch ein klares Bekenntnis für unsere heimischen Bundeswehrstandorte“, so der Vorsitzende.

Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege zu Gast in der Katholischen Stiftungshochschule

Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war unter der Leitung von Bernhard Seidenath in der Katholischen Stiftungshochschule (KSH) zu Gast. Themen waren insbesondere die Akademisierung der Pflege und des Hebammenberufs.

Von Seiten der KSH nahmen Präsident Prof. Dr. Hermann Sollfrank, Prof. Daniel Flemming (Institut für Fort- und Weiterbildung), Prof. Dr. Constanze Giese, Dekanin Prof. Dr. Anita Hausen (Fakultät Pflege) und Prof. Dr. Hildegard Schröppel (Studiendekanin Pflege) teil.
 
Die KSH ist eine Hochschule für Sozial-, Pflege- und pädagogische Berufe mit Standorten in Benediktbeuern und München. Prof. Dr. Giese, die für die Studiengangsentwicklung der Hebammenkunde verantwortlich zeichnet, betonte, auch wenn der Hebammenberuf akademisiert werde, müsse es gelingen, das Fachwissen der Hebammenschulen zu sichern. Arbeitskreisvorsitzender Seidenath unterstrich die im Kampf gegen den Fachkräftemangel wichtige Wohnortnähe der Schulen. Das sei für junge Menschen ein entscheidendes Argument für den einen oder anderen Beruf. Was die Themen Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen betrifft, forderte der stellvertretende AK-Vorsitzende Klaus Holetschek eine frühzeitige Beteiligung der Ärzte. Im Anschluss an das Gespräch wurde auch das Simulationslabor der KSH besichtigt.

Immer mehr Menschen in Bayern haben Nebenjobs: Gibt es Handlungsbedarf?

Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
 
In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.

Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.

Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.

Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.

Überfüllte Frauenhäuser: Wie können von Gewalt betroffene Frauen besser betreut werden?

Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.

Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.

Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.

Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.

Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!

CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich

Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.

Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.

Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.

Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken

Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.

Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.

Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.

Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Tourismus konsequent um“, unterstreicht Klaus Stöttner. „Mit der Erhöhung der Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr setzen wir im aktuellen Haushalt wichtige Impulse für die Zukunft des Tourismuslandes Bayern“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus weiter.

Kernstück ist dabei das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm mit 15 Millionen Euro pro Jahr, das nun mit Verabschiedung des Haushalts anlaufen kann. Damit fördern die Regierungsfraktionen Modernisierungen in Dorf- und Gastwirtschaften für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit. Einzelne Gaststätten können so Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro erhalten. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der weltberühmten bayerischen Wirtshauskultur“, betont auch sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Daneben unterstütze das Förderprogramm die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden. Denn die Dorfwirtschaften seien dort nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt des gesellschaftlichen Lebens.

Angehoben auf 14,5 Millionen Euro pro Jahr wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 außerdem die Ansätze für Tourismuswerbung einschließlich einer Anschubfinanzierung eines Instituts für Zukunftsfragen im Tourismus mit 1 Million Euro pro Jahr für fünf Jahre.