Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang

„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impfpflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bundesgesetzgeber geplante Impfnachweispflicht hat dagegen durchaus Sympathien erhalten. Alle waren sich dagegen einig: Durch Aufklärung und individualisierte Impfberatung können wir am meisten erreichen.
 
Wir sind ja bereits jetzt nah dran. Bei der ersten Masernimpfung haben wir mit einer Impfquote von circa 96 Prozent bereits Herdenschutz erreicht. Bei der zweiten Impfung fehlen nur drei Prozent zu den notwendigen 95 Prozent. Mit Aufklärungskampagnen und persönlicher Ansprache etwa durch Ärzte und Hebammen oder auch Apotheker wollen wir diese noch herauskitzeln. Freiwilligkeit ist besser als Zwang. Eine Impfpflicht würde die zweifelnden Menschen nur weiter abschrecken. Ein sehr guter Weg, die Impfraten zu erhöhen: die Impfberatung in Apotheken. Ein solches Modellprojekt wollen wir als CSU-Fraktion auf den Weg bringen.

Wichtig ist auch beim Thema Impfen: Es muss uns endlich gelingen, die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen. In diesem Punkt geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung den richtigen Weg. Als Ausschussvorsitzender für Gesundheit danke ich den Experten für den umfangreichen Input. Unabhängig von der Frage Impfpflicht: Impfen ist die beste Präventionsmaßnahme. Deshalb muss es uns gelingen, die Menschen davon besser zu überzeugen.“

Gegen zunehmenden Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze

„Nachdem Bayern hier seine Hausaufgaben wirklich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bundesländer mehr Medizinstudienplätze schaffen“, sagt Bernhard Seidenath.

„Denn aktuell ist der sich immer weiter verschärfende Ärztemangel hausgemacht: es gibt seit Jahren weit mehr  Bewerber als Ausbildungsmöglichkeiten.“

Erst kürzlich hatte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen gefordert, die Zahl der Studienplätze bis 2035 deutlich aufzustocken. Nur so ließe sich der künftige Bedarf der medizinischen Versorgung sicherstellen.

Gegen Hebammen-Mangel in Bayern: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Studienplätze ein

Die Akademisierung der Hebammenausbildung war heute Thema im Kabinett. Die Pläne, zunächst 135 und dann später 155 Studienplätze in Bayern zu schaffen, seien ein erster guter Schritt, so Seidenath. Dennoch befürchtet er, dass im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung Versorgungsengpässe akut werden könnten.

"Wir wollen, dass alle Frauen die Betreuung bekommen, die sie vor, während und nach der Geburt brauchen. Daher müssen wir mehr junge Leute zu Hebammen ausbilden. Damit wir auch in Zukunft, wenn die Ausbildung an Hochschulen erfolgt, genügend Hebammen in Bayern haben, müssen wir pro Jahr 175 neue Hebammen in den Beruf bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen laut Seidenath schon ab 2021 175 Hebammen-Studienplätze zur Verfügung stehen.
"Gerade für das Jahr der Umstellung von der Fachschulausbildung auf das Studium müssen wir gerüstet sein. Daher möchten wir, dass zusätzlich auch am Standort Aschaffenburg die akademische Hebammenausbildung mit 20 Plätzen ermöglicht wird. Nur so haben wir dann neben der nötigen Qualität auch die Quantität für den Hebammenberuf gesichert.“
Die fachschulische Ausbildung dauert drei Jahre – der letzte Jahrgang wird im Jahr 2021 starten und 2024 fertig. Die akademische Ausbildung umfasst dagegen mindestens sieben Semester. „Es sollte alles daran gesetzt werden, einen Mangel an Hebammen insbesondere im Jahr 2025 zu vermeiden“, so Seidenath.

Stärkung des Hebammen-Berufs ist Anliegen der CSU-Fraktion

Um den Hebammen-Beruf attraktiv zu halten und die Hebammen zu unterstützen, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert:
Durch den Bayerischen Hebammenbonus erhalten freiberufliche Hebammen 1000 Euro, wenn sie pro Jahr mindestens vier Geburten im Jahr begleitet haben. Seit September 2018 wurde dieser bereits 1680 Mal beantragt.
Dazu Bernhard Seidenath: „Alle anderen Parteien haben den Hebammenbonus als Wahlkampfgag verunglimpft. Doch nach dem ersten Jahr zeigt sich: Mit rund 1700 Anträgen bei 2700 freiberuflichen Hebammen in Bayern ist der Hebammenbonus eine echte Erfolgsgeschichte“.
Durch die Niederlassungsprämie erhalten Hebammen, die erstmals in Bayern freiberuflich tätig werden, 5000 Euro als Gründungszuschuss. Diese Regelung ist seit vorgestern, dem 1. September, in Kraft.

Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe hat Bayern insgesamt fünf Millionen Euro für Landkreise und Städte zur Verfügung gestellt, mit denen sie die Hebammenversorgung verbessern können. Hinzu kommt ein Ausgleich für defizitäre Geburtshilfeabteilungen an Krankenhäusern.
Neben diesen bayerischen Lösungen hat sich die CSU auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Anstieg der Prämien für die Hebammen-Haftpflichtversicherung kompensiert und gebremst wurde: durch höhere Vergütungen und dadurch, dass Krankenkassen nun nur noch bei Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auf die Hebammen zurückgreifen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

„Die Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, sagte Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt und müssten deshalb stärker kooperieren.

„Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen. Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so der CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben.

Für Hintersberger hat die Münchner Sicherheitskonferenz klare Konsequenzen für Deutschland und Europa aufgezeigt: „Erstens soll niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“
 

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, so Hintersberger weiter. „Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte. Das ist eine Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen. Wir leben in besonderen Zeiten: Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“

Gegen Hebammen-Mangel in Bayern: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Studienplätze ein

Die Akademisierung der Hebammenausbildung war heute Thema im Kabinett. Die Pläne, zunächst 135 und dann später 155 Studienplätze in Bayern zu schaffen, seien ein erster guter Schritt, so Seidenath. Dennoch befürchtet er, dass im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung Versorgungsengpässe akut werden könnten.

"Wir wollen, dass alle Frauen die Betreuung bekommen, die sie vor, während und nach der Geburt brauchen. Daher müssen wir mehr junge Leute zu Hebammen ausbilden. Damit wir auch in Zukunft, wenn die Ausbildung an Hochschulen erfolgt, genügend Hebammen in Bayern haben, müssen wir pro Jahr 175 neue Hebammen in den Beruf bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen laut Seidenath schon ab 2021 175 Hebammen-Studienplätze zur Verfügung stehen.
"Gerade für das Jahr der Umstellung von der Fachschulausbildung auf das Studium müssen wir gerüstet sein. Daher möchten wir, dass zusätzlich auch am Standort Aschaffenburg die akademische Hebammenausbildung mit 20 Plätzen ermöglicht wird. Nur so haben wir dann neben der nötigen Qualität auch die Quantität für den Hebammenberuf gesichert.“
Die fachschulische Ausbildung dauert drei Jahre – der letzte Jahrgang wird im Jahr 2021 starten und 2024 fertig. Die akademische Ausbildung umfasst dagegen mindestens sieben Semester. „Es sollte alles daran gesetzt werden, einen Mangel an Hebammen insbesondere im Jahr 2025 zu vermeiden“, so Seidenath.

Stärkung des Hebammen-Berufs ist Anliegen der CSU-Fraktion

Um den Hebammen-Beruf attraktiv zu halten und die Hebammen zu unterstützen, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert:
Durch den Bayerischen Hebammenbonus erhalten freiberufliche Hebammen 1000 Euro, wenn sie pro Jahr mindestens vier Geburten im Jahr begleitet haben. Seit September 2018 wurde dieser bereits 1680 Mal beantragt.
Dazu Bernhard Seidenath: „Alle anderen Parteien haben den Hebammenbonus als Wahlkampfgag verunglimpft. Doch nach dem ersten Jahr zeigt sich: Mit rund 1700 Anträgen bei 2700 freiberuflichen Hebammen in Bayern ist der Hebammenbonus eine echte Erfolgsgeschichte“.
Durch die Niederlassungsprämie erhalten Hebammen, die erstmals in Bayern freiberuflich tätig werden, 5000 Euro als Gründungszuschuss. Diese Regelung ist seit vorgestern, dem 1. September, in Kraft.

Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe hat Bayern insgesamt fünf Millionen Euro für Landkreise und Städte zur Verfügung gestellt, mit denen sie die Hebammenversorgung verbessern können. Hinzu kommt ein Ausgleich für defizitäre Geburtshilfeabteilungen an Krankenhäusern.
Neben diesen bayerischen Lösungen hat sich die CSU auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Anstieg der Prämien für die Hebammen-Haftpflichtversicherung kompensiert und gebremst wurde: durch höhere Vergütungen und dadurch, dass Krankenkassen nun nur noch bei Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auf die Hebammen zurückgreifen.

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag – Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts

„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Unser bestehendes Landeswahlsystem mit Direktkandidaten und veränderbaren Listen ist ein breit gefächertes Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger."

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig und nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, sagt Stöttner.

Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends, sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft. Der CSU-Tourismuspolitiker begrüßt, dass in den Zentrum die Tourismus-Lehrstühle der bayerischen Hochschulen eng zusammenarbeiten werden und sich tourismusnahe Verbände beteiligen an dem Projekt beteiligen werden. „Wir gehen mit dieser Einrichtung wieder einen Schritt voraus und stärken so Bayern als Tourismusstandort.“

Die bayerischen Hotels und Pensionen zählen über 90 Millionen Übernachtungen jährlich. Ein Fünftel des gesamten Tourismus in Deutschland findet in Bayern statt. Der Tourismus mit einem Bruttoumsatz von über 31 Milliarden Euro pro Jahr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bayern dar und gibt etwa 560.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Touristikbranche.
 

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.

„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren.  Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“