Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

„Weitere Verbesserungen versprechen wir uns von unserem Modellprojekt zur Anwendung von Naloxon durch medizinisch geschulte Laien. Auch konnte auf eine Initiative aus Bayern hin eine größere Rechtssicherheit für Substitutionsärzte erreicht werden. Über eine Substitutionsbehandlung mit Methadon nämlich können Suchtkranke wieder in ein Leben in weitgehender Normalität zurückfinden. Hier sind wir aktuell dabei, das Netz in Bayern flächendeckend zu knüpfen. Das Wichtigste aber ist, Jugendliche davon abzuhalten, dass sie Drogen konsumieren. Prävention steht deshalb an erster Stelle – und muss mit Repression Hand in Hand gehen“, betont Seidenath und fügt hinzu: „Die Möglichkeit, Drogen in öffentlichen Räumen zu konsumieren, würde demgegenüber bedeuten, dass der Staat ein Auge zudrückt. Drogenkonsum würde folglich verharmlost. Das ist nicht unsere Politik. Die heute vorgelegten Zahlen bestärken uns auf unserem Weg.“

Das Fazit des CSU-Gesundheitsexperten lautet deshalb: „Unsere Null-Toleranz-Politik in Bayern hat sich bewährt. Statt auf die Verharmlosung von Drogen und die Freigabe von Fixerstuben setzen wir auf Aufklärung und die Betreuung von Süchtigen.“ Vor allem in größeren Städten gebe es Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige.
 

Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter

Harald Kühn, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 14 (Staatsministerium für Gesundheit und Pflege) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:
„Eine an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Gesundheits- und Pflegepolitik in Stadt und Land ist von besonderer Bedeutung. Eine verlässliche Krankenhausfinanzierung, die Versorgung mit Fachkräften, der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und die Unterstützung der Gesundheitsregionen Plus sind hierfür gute Beispiele."

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

„Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner haben mit höheren Betriebsrenten gerechnet und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskommen“, sagt Seidenath. Bei der Auszahlung von Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen wird seit Januar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fallen sowohl bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Doppelt zur Kasse gebeten zu werden, empfinden viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesundheitsexperte. Mit dem Reformpaket zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschlagenen Krankenkassen geholfen werden.

Angesichts der Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeutung der privaten Altersvorsorge sei die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß, so Seidenath weiter. In einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Gesundheits- und Pflegeausschuss beraten wird, fordern die CSU-Abgeordneten deshalb den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und die Rücknahme der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten Berücksichtigung von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Manuel Westphal, der zuständige Berichterstatter im Ausschuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitragsgelder, sondern über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgen muss.“

Für die CSU-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass die Arbeitnehmer, die selbst für ihr Alter vorsorgen, bestmöglich unterstützt werden müssen. „Die betriebliche Altersversorgung muss als wichtige und verlässliche Säule der Alterssicherung weiter gestärkt werden“, so Seidenath und Westphal abschließend.
 

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

„Die Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, sagte Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt und müssten deshalb stärker kooperieren.

„Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen. Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so der CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben.

Für Hintersberger hat die Münchner Sicherheitskonferenz klare Konsequenzen für Deutschland und Europa aufgezeigt: „Erstens soll niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“
 

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, so Hintersberger weiter. „Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte. Das ist eine Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen. Wir leben in besonderen Zeiten: Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“

Johannes Hintersberger: Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen

Hintersberger begrüßt die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder ausdrücklich, der „Gelben Schleife“ in der Staatskanzlei einen würdigen Platz zu geben: „Dieses Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten gehört in den öffentlichen Raum. Sein Platz ist in der Mitte der Gesellschaft.“

„Ich bitte die Landräte und Bürgermeister von Standortgemeinden daher, dem Beispiel der Staatskanzlei zu folgen und unseren Streitkräften mit der ‚Gelben Schleife‘ als Zeichen der Solidarität zur Seite zu stehen“, sagt Hintersberger. „Denn es ist in unserer Demokratie wichtig, die Pflichterfüllung unserer Parlamentsarmee Bundeswehr – eine Pflicht im Dienst unserer Heimat und unserer Sicherheit – wertzuschätzen und sichtbar zu unterstützen.“

Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag – Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts

„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Unser bestehendes Landeswahlsystem mit Direktkandidaten und veränderbaren Listen ist ein breit gefächertes Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger."

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Weitere Verbesserungen bei der Mütterrente sind wichtige Anerkennung von Erziehungs- und Lebensleistung

„Wir haben uns deshalb bereits 2013 für Verbesserungen bei der Rente für diese Mütter in Berlin eingesetzt“, so Unterländer weiter. Seit 2014 profitieren rund neun Millionen Frauen von einem Entgeltpunkt mehr, die vor 1992 Kinder bekommen haben. „Damit haben wir uns aber nicht zufriedengegeben und weitere Verbesserungen bei der Mütterrente gefordert. Dieses Versprechen haben wir erneut gehalten und zusätzliche Verbesserungen bei der Mütterrente gegen den erneuten, anfänglichen Widerstand der SPD durchgesetzt“, ergänzt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der CSU-Fraktion zur  Erhöhung der Mütterrente um einen halben Entgeltpunkt. Damit werden ab 2019 zweieinhalb Jahre Erziehungszeit angerechnet.

Das nun beschlossene Rentenpaket bedeutet für die betroffenen Mütter etwa 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält also knapp 577 Euro zusätzlich pro Jahr. „Die vollständige Anerkennung der Erziehungsleistungen bleibt weiter auf unserer Agenda. Wir werden uns weiterhin unnachgiebig dafür einsetzen, dass am Ende alle Mütter mit Kindern vor 1992 den vollen Entgeltpunkt erhalten“, sind sich Unterländer und Huber einig. Die Wertschätzung der Mütter und die Stärkung von Familien werde in Bayern schließlich großgeschrieben. Dies zeige sich auch an der Einführung des bayerischen Familiengeldes und des Landespflegegeldes im September.
 

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Geburtshilfe flächendeckend sichern – „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ trägt Handschrift der CSU-Fraktion

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek betonen: „Die Geburtshilfe und die Hebammenversorgung muss auch künftig flächendeckend gewährleistet sein. Deshalb begrüßen wir das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgelegte Zukunftsprogramm Geburtshilfe ausdrücklich. Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor, während und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein.“ 

Konkret werden dabei Landkreise und kreisfreie Städte gefördert, wenn sie Defizite von Geburtshilfeabteilungen ausgleichen. Dafür gelten besondere Voraussetzungen, etwa zwischen 300 und 800 Geburten. Das Defizit wird bis zu einer Million Euro vom Staat übernommen. Seidenath unterstreicht: „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen. Wir helfen den Kommunen dabei, damit die Geburtsstationen vor Ort erhalten bleiben und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen müssen. Das ist uns, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen.“

Seidenath führt weiter aus: „Wir haben das Thema „Hebammenhilfe – eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ im Dezember 2013 zum Gegenstand des allerersten Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag gemacht. Hintergrund waren die schon damals stark gestiegenen Beiträge für die Haftpflichtversicherungen.“ Holetschek betont: „Mit der Hebammenversorgung haben wir uns im Arbeitskreis Gesundheit der CSU-Fraktion laufend beschäftigt. So stehen wir im ständigen Austausch etwa mit den Hebammenverbänden.“

Die beiden CSU-Politiker betonten abschließend: „In einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden“ von Ende März 2017 haben wir uns angesichts aktueller Vergütungs- beziehungsweise Schiedsverhandlungen für die Belange der Hebammen in Bayern eingesetzt. Wir freuen uns, dass unser Einsatz als Landtagsfraktion nun so hervorragende Früchte trägt.“

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig und nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, sagt Stöttner.

Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends, sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft. Der CSU-Tourismuspolitiker begrüßt, dass in den Zentrum die Tourismus-Lehrstühle der bayerischen Hochschulen eng zusammenarbeiten werden und sich tourismusnahe Verbände beteiligen an dem Projekt beteiligen werden. „Wir gehen mit dieser Einrichtung wieder einen Schritt voraus und stärken so Bayern als Tourismusstandort.“

Die bayerischen Hotels und Pensionen zählen über 90 Millionen Übernachtungen jährlich. Ein Fünftel des gesamten Tourismus in Deutschland findet in Bayern statt. Der Tourismus mit einem Bruttoumsatz von über 31 Milliarden Euro pro Jahr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für Bayern dar und gibt etwa 560.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Touristikbranche.
 

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

Die bayerische Wirtshauskultur sei ein Aushängeschild, das international das Bild Bayerns präge. Deshalb sei es der Staatsregierung wichtig gewesen, diese Gastronomiebetriebe zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. „Die Lebensqualität einer Gemeinde hängt ganz wesentlich davon ab, ob es noch eine Dorfwirtschaft gibt. Ohne sie fällt ein wichtiger gesellschaftlicher Ankerpunkt weg. Vielfalt und internationale Gastronomie ist erwünscht und bereichert unser Leben. Aber die Wurzeln dürfen dabei nicht zu kurz kommen“, so Kirchner.

„Tourismus ohne unsere traditionsbewussten Gaststätten mit guten Wirten und freundlichen Bedienungen ist nicht denkbar“, ergänzte Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Die Gäste aus In- und Ausland, aber auch wir Einheimische, wollen bayerisches Lebensgefühl und die herzliche Gastfreundschaft erleben. Die vielfältige, feine bayerische Küche und die gemütliche Atmosphäre machen die bayerischen Wirtshäuser zum ‚zweiten Wohnzimmer‘. Dazu ist der Impuls des Freistaats, die traditionsreichen Gastronomiebetriebe zu unterstützen, der richtige Schritt.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Kur- und Heilbäderverbands ist, freut sich über die Initiative: „Ministerpräsident Markus Söder hatte ausdrücklich die Kurorte und Heilbäder erwähnt in denen fast jede 4. Übernachtung in Bayern stattfindet. Sie werden mit ihren Leistungsträgern besonders davon profitieren.  Das neue Programm ist genau der richtige Weg dorthin.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“