Finanzmittel für die Kommunen erhöhen sich deutlich, so die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen und Mitglied im Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags, Barbara Becker (CSU). Zu ihrem Stimmkreis gehört auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt.
Im Jahr 2026 fließen insgesamt 35.272.928 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den südlichen Landkreis Schweinfurt. Auf den Landkreis Schweinfurt selbst entfallen dabei 28.175.784 Euro, die Kommunen des südlichen Landkreises (Dingolshausen, Donnersdorf, Frankenwinheim, Gerolzhofen, Kolitzheim, Lülsfeld, Michelau im Steigerwald, Oberschwarzach und Sulzheim) erhalten zusammen 7.097.144 Euro. Damit erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen, die 2026 insgesamt in den südlichen Landkreis fließen, deutlich um rund 2,8 Millionen Euro (+8,7 %) im Vergleich zum Vorjahr.
Darüber hinaus werden der Landkreis Schweinfurt und die Städte und Gemeinden im südlichen Landkreisteil mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt. Der Landkreis Schweinfurt erhält aus dem Sondervermögen Infrastruktur 5.481.815 Euro. Die kreisangehörigen Kommunen erhalten zusammen Fördermittel in Höhe von 3.007.777 Euro.
„Das ist ein starkes und wichtiges Signal an unsere Kommunen. Gerade in der jetzigen Situation mit hohen finanziellen Belastungen und schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geben die Fördermittel unseren Kommunen und Landkreisen finanziellen Spielraum und Planungssicherheit für ihre vielfältigen und zahlreichen Aufgaben. Als Mitglied des Haushaltsauschusses ist mir das besonders wichtig!“, so Stimmkreisabgeordnete Barbara Becker.
Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind unter anderem die Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2024. Durch die Art der Berechnung kann es jedes Jahr zu Schwankungen kommen.
Einige Kommunen erhalten in diesem Jahr höhere Schlüsselzuweisungen wie etwa die Stadt Gerolzhofen (+923.440 €), Donnersdorf (+94.212€), oder die Gemeinde Kolitzheim (+184.492€).
In anderen Kommunen verringern sich die Zuschüsse, etwa in Dingolshausen um 106.192 Euro auf 525.644 € oder bleiben auf ähnlichem Niveau wie in Lülsfeld (-14.604€) im Vergleich zu 2025.
Landesweit stehen im Jahr 2026 für Schlüsselzuweisungen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine nochmalige Erhöhung um 131 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2025. Auch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich insgesamt werden nochmals deutlich aufgestockt und werden 2026 mit 12,83 Milliarden Euro abermals auf Rekordniveau liegen.
Schlüsselzuweisungen sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und für die Kommunen die Kernleistung. Sie verbessern deren finanzielle Leistungsfähigkeit und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab.
Über die Verwendung der Schlüsselzuweisung entscheiden Städte, Gemeinden und Landkreise in Eigenregie. „Dieser Grundsatz hat sich seit vielen Jahren bewährt und dies werden wir auch in Zukunft beibehalten.“, so MdL Becker abschließend.