Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen circa 40 Milliarden Euro für die sogenannte Dimension Luft ausgegeben werden. Davon sollen beispielsweise Kampfjets und Schwerlasthubschraubern aus US-amerikanischer Produktion gekauft werden.

Berichten zufolge ist eine Beteiligung der deutschen Industrie bei Betreuung der genannten Beschaffungsmaßnahmen derzeit nicht geplant. Hingegen haben sich andere europäische Länder, die ebenfalls Kampfjets bestellt haben, den Einbezug der eigenen Luftfahrtindustrien vertraglich zusagen lassen.

Dazu der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Johannes Hintersberger:

 „Die Ampel gefährdet den Industriestandort Bayern und Deutschland! Über ein Drittel der deutschlandweit 400.000 Mitarbeiter in der Sicherheits- und Wehrindustrie arbeiten in Bayern. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass unsere heimischen Unternehmen bei diesen umfangreichen Beschaffungsvorhaben möglichst umfassend einbezogen werden.

 Neben Wartung, Instandsetzung und Betreuung umfasst das ebenso die Beteiligung an Weiterentwicklung, Vernetzung und Datenbeherrschung. Denn unsere heimischen Unternehmen müssen technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken und Produktionskapazitäten erhalten, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Planungssicherheit ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.“

Der Antrag wird Anfang kommenden Jahres im Wirtschaftsausschuss beraten.

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Dazu Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Modernisierung der Luftwaffe ist notwendig und ein wichtiges verteidigungspolitisches Signal. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten. Dafür brauchen wir eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie – unabhängig von den Interessen dritter Staaten.“

Gefordert wird in dem Antrag zudem, dass die US-amerikanischen Kampfjets am Standort Bayern betreut und gewartet werden.

„Ich habe hier insbesondere das militärische Luftfahrt-Kompetenzzentrum in Manching im Blick. Mir ist wichtig dort die qualifizierten Arbeitsplätze zu erhalten“, so Hintersberger weiter.

„Bayern soll auch in Zukunft das Rückgrat der militärischen Luftfahrtindustrie in Europa bleiben! Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterhin mit aller Kraft ein“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum aufgerufen und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Gegen Hebammen-Mangel in Bayern: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Studienplätze ein

Die Akademisierung der Hebammenausbildung war heute Thema im Kabinett. Die Pläne, zunächst 135 und dann später 155 Studienplätze in Bayern zu schaffen, seien ein erster guter Schritt, so Seidenath. Dennoch befürchtet er, dass im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung Versorgungsengpässe akut werden könnten.

"Wir wollen, dass alle Frauen die Betreuung bekommen, die sie vor, während und nach der Geburt brauchen. Daher müssen wir mehr junge Leute zu Hebammen ausbilden. Damit wir auch in Zukunft, wenn die Ausbildung an Hochschulen erfolgt, genügend Hebammen in Bayern haben, müssen wir pro Jahr 175 neue Hebammen in den Beruf bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen laut Seidenath schon ab 2021 175 Hebammen-Studienplätze zur Verfügung stehen.
"Gerade für das Jahr der Umstellung von der Fachschulausbildung auf das Studium müssen wir gerüstet sein. Daher möchten wir, dass zusätzlich auch am Standort Aschaffenburg die akademische Hebammenausbildung mit 20 Plätzen ermöglicht wird. Nur so haben wir dann neben der nötigen Qualität auch die Quantität für den Hebammenberuf gesichert.“
Die fachschulische Ausbildung dauert drei Jahre – der letzte Jahrgang wird im Jahr 2021 starten und 2024 fertig. Die akademische Ausbildung umfasst dagegen mindestens sieben Semester. „Es sollte alles daran gesetzt werden, einen Mangel an Hebammen insbesondere im Jahr 2025 zu vermeiden“, so Seidenath.

Stärkung des Hebammen-Berufs ist Anliegen der CSU-Fraktion

Um den Hebammen-Beruf attraktiv zu halten und die Hebammen zu unterstützen, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert:
Durch den Bayerischen Hebammenbonus erhalten freiberufliche Hebammen 1000 Euro, wenn sie pro Jahr mindestens vier Geburten im Jahr begleitet haben. Seit September 2018 wurde dieser bereits 1680 Mal beantragt.
Dazu Bernhard Seidenath: „Alle anderen Parteien haben den Hebammenbonus als Wahlkampfgag verunglimpft. Doch nach dem ersten Jahr zeigt sich: Mit rund 1700 Anträgen bei 2700 freiberuflichen Hebammen in Bayern ist der Hebammenbonus eine echte Erfolgsgeschichte“.
Durch die Niederlassungsprämie erhalten Hebammen, die erstmals in Bayern freiberuflich tätig werden, 5000 Euro als Gründungszuschuss. Diese Regelung ist seit vorgestern, dem 1. September, in Kraft.

Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe hat Bayern insgesamt fünf Millionen Euro für Landkreise und Städte zur Verfügung gestellt, mit denen sie die Hebammenversorgung verbessern können. Hinzu kommt ein Ausgleich für defizitäre Geburtshilfeabteilungen an Krankenhäusern.
Neben diesen bayerischen Lösungen hat sich die CSU auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Anstieg der Prämien für die Hebammen-Haftpflichtversicherung kompensiert und gebremst wurde: durch höhere Vergütungen und dadurch, dass Krankenkassen nun nur noch bei Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auf die Hebammen zurückgreifen.

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag – Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts

„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Unser bestehendes Landeswahlsystem mit Direktkandidaten und veränderbaren Listen ist ein breit gefächertes Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger."

Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag

Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, betont:

„100 Millionen Übernachtungen im vergangenen Jahr mit steigender Tendenz sprechen eine deutliche Sprache: Der Tourismusstandort Bayern ist hochattraktiv. Damit das so bleibt, ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern reagieren frühzeitig auf aktuelle Themen wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Klimawandel. Mit dem Bayerischen Zentrum für Tourismus an der Hochschule Kempten haben wir einen weithin anerkannten „Think Tank“, der wichtige Zukunftstrends aufgreift und wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Praxis erarbeitet. Ein ganz aktuelles Beispiel sind Workshops, in denen die Tourismusdestinationen ihr regionales Angebot nachhaltig weiterentwickeln. Mehr als 48 Millionen Euro stehen heuer im Staatshaushalt zur Förderung des Tourismus bereit. Damit sichern wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Tourismuswirtschaft und sorgen dafür, dass Bayerns Regionen auch künftig zu den beliebtesten Reisezielen in Europa gehören!“
 
Der tourismuspolitische Sprecher Thomas W. Holz hebt hervor:

„Bayern ist mit seiner einzigartigen Kulturlandschaft Aushängeschild Deutschlands in der ganzen Welt und steht für einen werteorientierten, nachhaltigen Qualitätstourismus. Indem wir die aktuellen Herausforderungen der Branche beherzt angehen, sorgen wir für ausgezeichnete Zukunftsperspektiven. Neben einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung sowie spürbarem Bürokratieabbau brauchen wir in Deutschland dringend die Arbeitszeitflexibilisierung, um angemessen auf den Fachkräftemangel reagieren zu können. Ein echter Booster für touristische Betriebe wäre auch die von uns immer wieder geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zurück auf 7 Prozent. Der Bund muss sich endlich bewegen! Mit der BayernCloud Tourismus arbeiten wir schon heute an der innovativen Vernetzung touristischer Daten und Angebote. Damit ermöglichen wir ganz neue Anwendungen, wie beispielsweise ein Echtzeit-Besuchermanagement. Das hilft den Tourismusregionen und Betrieben gleichermaßen und kann auch die Tourismusakzeptanz erhöhen. Tourismus bedeutet Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung direkt vor Ort und letztlich Wohlstand für unser ganzes Land.“

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (196 Mio. Euro). In die Dorferneuerung werden weitere 140 Mio. Euro investiert.

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses: 

„Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Lebensmittelproduktion in Bayern – ohne dabei unsere Verbraucher zu vergessen!“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Landwirtschaft, Martin Bachhuber:

„Die kräftige Volumensteigerung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um mehr als 105 Millionen Euro ist alleine deshalb schon bemerkenswert, weil das Hauptaugenmerk der Politik in den vergangenen zwei Jahren vor allem auf die Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtet war. Wir unterstützen unsere heimische Landwirtschaft weiterhin stark – so verhindern wir, dass Lebensmittel mit weit niedrigeren Standards aus dem Ausland importiert werden."

Heute werden die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag mit dem Ressort Digitales fortgesetzt und mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abgeschlossen.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz.

21 Mio Euro zusätzlich werden für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme eingeplant. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen werden zusätzlich 45 Mio. Euro investiert.

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Bayern stellt sich den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Dabei ist eine der wichtigsten Herausforderungen weiterhin der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Dafür nehmen wir allein im Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand. Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung, denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft!“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz, Martin Bachhuber:

„Der Einzelplan „Umwelt“ im Haushalt 2022 zeigt: Die Staatsregierung wird - trotz der immensen finanziellen Herausforderungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie – eine Menge Geld in die Hand nehmen. Dieser Haushalt misst dem Umwelt- und Naturschutz unvermindert eine herausragende Bedeutung bei. Mit der Klimamilliarde setzt Bayern Maßstäbe, um eine der wichtigsten globalen Herausforderungen zu bewältigen.“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit dem Ressort Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022