Aus dem Landtag für die Region

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18.06.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Austausch mit der Freien Wohlfahrtspflege zu Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich

Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.



Sie kritisierten die Reformvorschläge als „unstrukturierte Spargesetze“. So unterstrichen sie die fatalen Auswirkungen durch die derzeitigen Pläne, die Tariferhöhungsrate abzuschaffen, obwohl die Krankenhäuser tarifbedingte Lohnsteigerungen weiterhin tragen müssten. Bernhard Seidenath betonte: „Gute Versorgung braucht gute Arbeitsbedingungen – dazu gehören faire und tarifgerechte Löhne ebenso wie verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Einrichtungen. Tarifbindung darf nicht nur politisch gewollt sein, sondern muss sich in der Praxis auch wirtschaftlich tragen können.“ Deshalb sei dies eines der Punkte, die auch die CSU-Landtagsfraktion kritisch sehe. Hinzu komme als weiterer Punkt die Kürzung der Rentenversicherungspunkte für pflegende Angehörige.

„Wenn der Bund von jedem einen Beitrag verlangt, so muss er auch selbst seinen Beitrag leisten! Es kann nicht sein, dass das Thema der versicherungsfremden Leistungen weiterhin nicht ernst genug angegangen wird. Sie müssen durch Steuern finanziert werden. Hier könnte der Bund die Sozialsysteme ernsthaft entlasten“, war sich Seidenath mit allen übrigen AK-Mitgliedern Carolina Trautner, Martin Mittag, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Helmut Schnotz und Sascha Schnürer einig.