Aus dem Landtag für die Region
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09.01.2025 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
13. – 16. Januar 2025: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz
Wie bringen wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs? Wie steht es um die Sicherheitspolitik in unserem Land? Wie stärken wir unsere Kommunen? Wie wird unser Sozialstaat zukunftsfähig und bleibt bezahlbar? Und welche Zukunftsimpulse könnten Olympische Spiele 2040 in Bayern dem Freistaat geben? All diese Fragen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen standen genau die Themen im Mittelpunkt, die die Menschen in Bayern bewegen.
Start der Klausur des Fraktionsvorstands bildete der Zusammenhalt mit dem Nachbarfreistaat Sachsen. Mit Michael Kretschmer, Sächsischer Ministerpräsident, besprachen die Abgeordneten, welche gemeinsamen Wege beide Länder gehen können. Im Anschluss berichtete Bertram Kawlath, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, über die Herausforderungen in Sachen Innovation und Freihandel seiner Branche.
Wie können wir in Sachen Cybersicherheit besser und resilient gegen Angriffe werden? Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für IT-Sicherheit, machte hier die großen Herausforderungen Deutschlands auch im internationalen Zusammenhang deutlich.
Tag zwei der Vorstandsklausur stand zunächst ebenso ganz im Zeichen der Sicherheit. Mit Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, diskutierten die Abgeordneten über sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die Bundeswehr.
Für mutige Reformen des Sozialsystems plädierte Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung und ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts. Er betonte: „Ein System, wie wir es jetzt haben, wird in Zukunft nicht möglich sein.“
Handwerk, Olympia 2040 und Landwirtschaft
Dienstagmittag startete die Gesamtfraktion im Zeichen des Handwerks in die Tagung. Die Diskussion mit Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsident des Deutschen Handwerkskammertags, stand unter dem Motto „Raus aus Konjunkturflaute und Kostendruck“. Anschließend fasste die Fraktion den Beschluss „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ für eine starke Zukunft des Freistaats.
Was es für Bayern bedeuten würde, Olympia 2040 ins Land zu holen, diskutierte die Fraktion mit hochkarätigen Gästen: Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands, Sportjournalist und -kommentator Marcel Reif, Josia Topf, Schwimmer und dreifacher Medaillengewinner der Paralympics 2024 in Paris und Heino Zeidler, Ruderer, Vater und Trainer von Oliver Zeidler, Goldmedaillengewinner der Olympischen Spiele 2024 in Paris. Alle waren sich einig, dass in Bayern nachhaltige Spiele möglich sind, die die Menschen begeistern sowie dem Sport und auch der Wirtschaft Aufschwung bringen können. Die Resolution „Bayern ist Sportland: Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!“ wurde daher einstimmig beschlossen.
Zum Abschluss des Sitzungstages diskutierten die Abgeordneten mit Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, wie Bayern auch weiterhin seinen Spitzenplatz in der Landwirtschaft halten kann.
Erwartungen an eine neue Bundesregierung
Mittwoch Früh startete die Tagung mit dem Bericht aus Berlin. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, tauschte sich mit den Landtagsabgeordneten aus.
„Vor Deutschland liegen historisch große Herausforderungen“, machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede deutlich. Eine Zusammenfassung der Rede finden Sie hier.
„Wirtschaftswende jetzt!“ Lautete das Motto der Diskussion mit Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er sprach sich klar für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und für „Vorfahrt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ aus.
Im Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen diskutierten die Abgeordneten gemeinsam, welche Lösungen aus der Krise möglich sind. Gäste waren Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags und Markus Pannermayr, Erster Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
„Es braucht eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit, dazu gehört ein ganzheitlicher Ansatz“, betonte am Ende des Sitzungstages Prof. Dr. Peter Neumann vom renommierten King’s College in London. Wie sich zugewanderter Extremismus effektiv bekämpfen lässt, stand im Fokus des letzten Tagesordnungspunkts am Mittwoch.
Am letzten Sitzungstag berichtete zunächst Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, wie es nach der Bildung der neuen EU-Kommission weitergeht.
Den Abschluss der Tagung bildete der Austausch mit Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG. Wie eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zusammenhängt mit einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort besprachen die Abgeordneten gemeinsam mit dem Bahnchef.
Wie können wir in Sachen Cybersicherheit besser und resilient gegen Angriffe werden? Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für IT-Sicherheit, machte hier die großen Herausforderungen Deutschlands auch im internationalen Zusammenhang deutlich.
Tag zwei der Vorstandsklausur stand zunächst ebenso ganz im Zeichen der Sicherheit. Mit Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, diskutierten die Abgeordneten über sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die Bundeswehr.
Für mutige Reformen des Sozialsystems plädierte Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung und ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts. Er betonte: „Ein System, wie wir es jetzt haben, wird in Zukunft nicht möglich sein.“
Handwerk, Olympia 2040 und Landwirtschaft
Dienstagmittag startete die Gesamtfraktion im Zeichen des Handwerks in die Tagung. Die Diskussion mit Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsident des Deutschen Handwerkskammertags, stand unter dem Motto „Raus aus Konjunkturflaute und Kostendruck“. Anschließend fasste die Fraktion den Beschluss „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ für eine starke Zukunft des Freistaats.
Was es für Bayern bedeuten würde, Olympia 2040 ins Land zu holen, diskutierte die Fraktion mit hochkarätigen Gästen: Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands, Sportjournalist und -kommentator Marcel Reif, Josia Topf, Schwimmer und dreifacher Medaillengewinner der Paralympics 2024 in Paris und Heino Zeidler, Ruderer, Vater und Trainer von Oliver Zeidler, Goldmedaillengewinner der Olympischen Spiele 2024 in Paris. Alle waren sich einig, dass in Bayern nachhaltige Spiele möglich sind, die die Menschen begeistern sowie dem Sport und auch der Wirtschaft Aufschwung bringen können. Die Resolution „Bayern ist Sportland: Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!“ wurde daher einstimmig beschlossen.
Zum Abschluss des Sitzungstages diskutierten die Abgeordneten mit Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, wie Bayern auch weiterhin seinen Spitzenplatz in der Landwirtschaft halten kann.
Erwartungen an eine neue Bundesregierung
Mittwoch Früh startete die Tagung mit dem Bericht aus Berlin. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, tauschte sich mit den Landtagsabgeordneten aus.
„Vor Deutschland liegen historisch große Herausforderungen“, machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede deutlich. Eine Zusammenfassung der Rede finden Sie hier.
„Wirtschaftswende jetzt!“ Lautete das Motto der Diskussion mit Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er sprach sich klar für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und für „Vorfahrt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ aus.
Im Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen diskutierten die Abgeordneten gemeinsam, welche Lösungen aus der Krise möglich sind. Gäste waren Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags und Markus Pannermayr, Erster Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
„Es braucht eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit, dazu gehört ein ganzheitlicher Ansatz“, betonte am Ende des Sitzungstages Prof. Dr. Peter Neumann vom renommierten King’s College in London. Wie sich zugewanderter Extremismus effektiv bekämpfen lässt, stand im Fokus des letzten Tagesordnungspunkts am Mittwoch.
Am letzten Sitzungstag berichtete zunächst Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, wie es nach der Bildung der neuen EU-Kommission weitergeht.
Den Abschluss der Tagung bildete der Austausch mit Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG. Wie eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zusammenhängt mit einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort besprachen die Abgeordneten gemeinsam mit dem Bahnchef.
Die Tagesordnung im Detail finden Sie hier:
Hier finden Sie die Resolutionen der Klausurtagung:
Die Bildergalerien der einzelnen Sitzungstage finden Sie hier.