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10.12.2021

Schlüsselzuweisungen 2022: Weiterhin hohes Niveau im südlichen Landkreis Schweinfurt

Im Jahr 2022 fließen insgesamt 27.636.460 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den südlichen Teil des Landkreises Schweinfurt. Auf den Landkreis Schweinfurt entfallen dabei 21.965.208 Euro, die kreisangehörigen Kommunen im südlichen Landkreisteil (Dingolshausen, Donnersdorf, Frankenwinheim, Gerolzhofen, Kolitzheim, Lülsfeld, Michelau im Steigerwald, Oberschwarzach, Sulzheim) erhalten zusammen 5.671.252 Euro.

Dies teilten Barbara Becker, Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, zu dem auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt gehört, sowie der Landtagsabgeordnete und Staatsekretär im Innenministerium, Gerhard Eck (beide CSU) gemeinsam in einer Pressemitteilung mit.


Damit bleiben die Schlüsselzuweisungen im südlichen Landkreisteil für das kommende Jahr auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres, nach den deutlichen Zuwächsen bei den Zuweisungen an den Landkreis Schweinfurt und die Kommunen im südlichen Landkreis für 2021.

„Insgesamt bewegen sich die Zuweisungen für 2022 an den Landkreis und die Gemeinden auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres, teils gibt es jedoch auch deutliche Verschiebungen. Dies ist der Berechnung geschuldet. Die Zuweisungen für das Jahr 2022 basieren neben weiteren Aspekten auf den Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2020.“, teilten Becker und Eck mit.

Für die Gemeinde Kolitzheim bleiben die Schlüsselzuweisungen annährend stabil mit einer Erhöhung um rund 25.000 Euro auf 1.374.964 Euro im nächsten Jahr. Sulzheim erhält mit 792.252 Euro eine rund 123.000 Euro höhere Förderung als noch für 2021. Auch Dingolshausen bekommt mit knapp 584.000 Euro eine rund 57.000 Euro höhere Förderung als noch im laufenden Jahr.

Bayernweit erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen 2022 nochmals. Im Vergleich zu 2021 erhalten die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro (+1,7 Prozent) mehr als noch 2021.“ so Becker und Eck.

Auch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich insgesamt werden nochmals erhöht, trotz massiv gesunkener Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie. Mit insgesamt 10,56 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern den Kommunen 2022 nochmals 244,6 Millionen Euro (+2,4 Prozent) mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr.

Schlüsselzuweisungen sind ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und für die Kommunen die Kernleistung. Sie verbessern deren finanzielle Leistungsfähigkeit und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Auch weitere Unterstützungsleistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden kraftvoll fortgeführt. Für die Zuweisungen an die Bezirke etwa stellt der Freistaat über 706 Millionen Euro bereit.

„Die verlässlichen und hohen Zahlungen sind für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gerade in der jetzigen schwierigen Pandemielage von enormer Bedeutung und geben den politisch Verantwortlichen Planungssicherheit. Gerade jetzt in der Krise ist es wichtig unsere Kommunen zu stärken, zu unterstützen und ihnen die nötige Planungssicherheit für ihre Aufgaben und Herausforderungen zu schaffen.“, so Stimmkreisabgeordnete Barbara Becker.

Wie die Schlüsselzuweisung verwendet werden, entscheiden die Städte, Gemeinden und Landkreise frei und setzen nach eigenem Ermessen Schwerpunkte. „Seit vielen Jahren hat sich das System bewährt, die staatlichen Mittel kommen den Kommunen für wichtige Projekte und Vorhaben zugute und lassen gleichzeitig den nötigen Gestaltungsspielraum vor Ort. Daran wollen wir auch künftig festhalten.“, so Becker und Eck abschließend.