Aus dem Landtag für die Region
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18.03.2025
MdL Barbara Beckers Plenarrede zur Schuldenbremse der Bundesregierung
„Politik muss die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Wir müssen in der Lage sein zu handeln. Und ehrlich: Ich bin ein Fan der Schuldenbremse. Wir als CSU sind Fans der Schuldenbremse. Und trotzdem wissen wir, dass wir etwas tun müssen. Diese sehr schnelle Entscheidung auf Bundesebene war als allererstes eine sehr klare Botschaft an diejenigen, die unserem Land gerade nichts Gutes wollen:"
"Wir sind bereit, schnell und entschlossen zu handeln. Unser Traum ist die Reform der Schuldenbremse nicht, und neue Schulden erst recht nicht. Aber die veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossenes Handeln. Deutschland und Europa müssen auf eigenen Beinen stehen.
Sicherheit ist viel mehr: auch eine widerstandsfähige Infrastruktur, eine stabile Energieversorgung und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Militärs sagen uns: Katastrophenfälle dürfen uns nicht unvorbereitet treffen, auch nicht bei den Krankenhäusern.
Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unsere Eigenständigkeit zu sichern. Zu dieser klaren Aussage, dass wir in die Infrastruktur und die Sicherheit investieren, gehört auch die andere Seite: sparsam wirtschaften.
Wir müssen an alles ran, was zu kompliziert ist, was Doppelstrukturen hat, was vielleicht früher eine gute Idee war und sich jetzt erübrigt hat. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns.“
So abschließend Barbara Becker, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen in der Plenardebatte am letzten Dienstag im Bayerischen Landtag.
(Foto: CSU-Fraktion)
Sicherheit ist viel mehr: auch eine widerstandsfähige Infrastruktur, eine stabile Energieversorgung und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Militärs sagen uns: Katastrophenfälle dürfen uns nicht unvorbereitet treffen, auch nicht bei den Krankenhäusern.
Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unsere Eigenständigkeit zu sichern. Zu dieser klaren Aussage, dass wir in die Infrastruktur und die Sicherheit investieren, gehört auch die andere Seite: sparsam wirtschaften.
Wir müssen an alles ran, was zu kompliziert ist, was Doppelstrukturen hat, was vielleicht früher eine gute Idee war und sich jetzt erübrigt hat. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns.“
So abschließend Barbara Becker, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen in der Plenardebatte am letzten Dienstag im Bayerischen Landtag.
(Foto: CSU-Fraktion)