Aus dem Landtag für die Region

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26.02.2025 | René Gold, Abgeordnetenbüro Barbara Becker

Fraktionsinitiativen 2025: Mehr als 90 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte in Unterfranken vorgesehen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Landtagsfraktionen von CSU und Freie Wähler heute die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt.Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf mehr als 90 Millionen Euro. Über 400 Projekte bayernweit profitieren.
Pressemitteilung von Barbara Becker für ihren Stimmkreis Kitzingen. Zu ihrem Stimmkreis zählt auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt im Bereich Gerolzhofen.


„Die Beratungen des Nachtragshaushalts beginnen heute. Mit den Fraktionsinitiativen setzen wir wichtige Akzente. Gerade der ländliche Raum profitiert überproportional. Rund zwei Drittel der Fraktionsinitiativen fördern Projekte die direkt oder indirekt dem ländlichen Raum zugute kommen.“, so Landtagsabgeordnete Becker.

 

330.000 Euro für die Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände


Eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung bei der Gründung von Wasser- und Bodenverbänden ist wichtig, um nachhaltige Bewässerungsinfrastrukturen umzusetzen. Dies wirkt sich positiv auf den Landschaftswasserhaushalt aus. Es gibt bereits eine zentrale Anlaufstelle, die beim Landesverband der Wasser- und Bodenverbände in Bayern e.V. angesiedelt ist. Die zusätzlichen Mittel dienen der Projektfinanzierung für weitere zwei Jahre.

„Die Gründung von Wasser- und Bodenverbänden ist oft langwierig und komplex. Beratung ist hier entscheidend. Die Verlängerung der Projektstelle sichert diese Beratung, die besonders für die aktuell in Gründung befindlichen Verbände wichtig ist.“, so Landtagsabgeordnete Becker.

 

Förderung der vier bayerischen Tourismusverbände: 280.000 Euro


„Bayern ist Tourismusland. Unterfranken und besonders der Landkreis Kitzingen sind bei Gästen aus nah und fern besonders beliebt. Sie suchen Erholung, ob bei einem Kurzausflug am Wochenende oder einen längeren Aufenthalt. Die Tourismusförderung im Freistaat unterstützt unsere Tourismusregionen, ihre Attraktivität bei Gästen weiter zu steigern.

Zentral dabei: die vier bayerischen Tourismusverbände. Sie sind für die Fortentwicklung regionaler Marketingmaßnahmen essenziell und vernetzen die Partner und Destinationen vor Ort miteinander. Jeder der vier Tourismusverbände in Bayern wird zusätzlich mit je 70.000 Euro bezuschusst.“ , so Barbara Becker.

 

Förderung der bayerischen Bahnhofsmissionen: 500.000 Euro


Die Bahnhofsmissionen bieten wertvolle Hilfen für alle Menschen. Sie unterstützen sowohl Reisende und sind eine bewährte und unverzichtbare Anlaufstelle für sozial Schwache. Gleichzeitig stehen auch unsere Bahnhofsmission, von denen wir allein drei in Unterfranken haben (Würzburg, Schweinfurt, Aschaffenburg), vor großen, auch finanziellen Herausforderungen.

„Mit meinen unterfränkischen Landtagskolleginnen Martina Gießübel (Stimmkreis Schweinfurt, CSU) und Dr. Andrea Behr (Stimmkreis Würzburg-Stadt, CSU)  bin ich in regelmäßigem Austausch mit den Bahnhofsmissionen.

Die zusätzlichen Mittel sollen vorrangig dafür genutzt werden, die gute und wichtige Arbeit vor Ort weiter zu unterstützen.

 

1.900.000 Euro für den Bayerischen Jugendring (BJR), Jugendarbeit


Der Bayerische Jugendring (BJR) ist mit seinen 103 Stadt-, Kreis- und Bezirksjugendringen in ganz Bayern vertreten. Mehr als zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Bayern nutzen und gestalten Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit. Junge, engagierte Menschen erfahren Selbständigkeit, Akzeptanz und Wertschätzung. Sie gestalten damit ihre Zukunft. Der Bayerische Jugendring setzt sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Bayern ein. Mit den Mitteln der Jugendarbeit und -politik vertritt er die Belange aller jungen Menschen im Freistaat. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen der BJR insgesamt und verschiedene Jugendstellen unterstützt werden.

 

Unterstützung für das Center for Applied Energy Research (CAE e.V.): 1.150.000 Euro


„Uns als unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete ist das Center for Applied Energy Research (CAE e.V.) in Würzburg sehr wichtig und ein Herzensanliegen. Das Forschungsinstitut leistet einen zentralen Beitrag, dass wissenschaftliche Erkenntnisse der Energieforschung in die Praxis kommen.“, so Landtagsabgeordnete Barbara Becker.

Im Juni 2023 wurde ein umfassender Kooperationsvertrag zur Bündelung und Vernetzung der Forschungsaktivitäten zwischen der TH Würzburg-Schweinfurt, der Universität Würzburg und dem neu gegründeten CAE e.V. geschlossen. Zugleich hat die TH Würzburg-Schweinfurt das CAE-Gebäude übernommen und im Gegenzug dem CAE e.V. die Nutzung des Gebäudes unentgeltlich überlassen.

Vor Übergang des Gebäudes war eine Beleihung der Immobilie möglich. Um dem CAE e.V. auch zukünftig eine private Finanzierung zu ermöglichen, ist eine Einmalzahlung in Höhe von 1.150.000 Euro vorgesehen.

 

Magnetresonanzgestützte fokussierte Ultraschalltherapie bei Parkinson-Patienten: 500.000 Euro


Eine „Magnetresonanzgesteuerte Fokussierte Ultraschalltherapie“ gibt Parkinson-Patienten Hoffnung: der Eingriff kann das Zittern, das die Lebensqualität so sehr beeinträchtigt deutlich lindern oder gar ganz ausschalten. Derartige Eingriffe sind deutschlandweit aktuell nur in Kiel und Bonn möglich, in Kürze auch in Kassel. Ziel ist, dass diese Therapie künftig auch in Bayern durchgeführt werden kann – als möglicher Standort kommt Dachau in Betracht.

Mit der Unterstützung im Rahmen der Fraktionsinitiativen sollen in einem ersten Schritt die Grundlagen für die Etablierung dieser neuartigen Therapiemethode geschaffen werden: Um Patientinnen und Patienten mit neurodegenerativen Erkrankungen optimiert durch cMRT-Bildgebung versorgen zu können, soll der bestehende Magnetresonanztomograph aufgerüstet werden.

 
Die Fraktionsinitiativen stehen noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wird ab heute, 25. Februar 2025 über die Projekte des Nachtragshaushalts 2025 beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2025 soll am 09. April 2025 im Bayerischen Landtag stattfinden.