Auch 2019 werden die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für den gesamten Freistaat auf dem gleichen hohen Niveau wie im vergangenen Jahr ausbezahlt. Für ganz Bayern stehen insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet jedes Jahr aufs Neue ein Verteilerausschuss. Dieser besteht aus den vier kommunalen Spitzenverbänden, dem Bayerischen Innenministerium und dem Bayerischen Finanzministerium. „Sowohl Bedarfszuweisungen als auch Stabilisierungshilfen sind wichtige Förderinstrumente für unsere Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Sie sind ein deutliches und wichtiges Zeichen, dass wir unseren Kommunen in finanziell schwierigen Momenten zur Seite stehen und sie mit ihren Problemen nicht im Regen stehen lassen. Das System der Hilfe zur Selbsthilfe hat sich gut bewährt“, so die Abgeordnete.

Mit Bedarfszuweisungen werden unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung unterstützt. Auch Sonderbelastungen, wie etwa Gewerbesteuerausfälle oder die Bewältigung von Umweltkatastrophen können mit diesem Instrument abgemildert werden.

Stabilisierungshilfen sind hingegen speziell für besonders strukturschwache Kommunen gedacht. Ziel ist es neue Handlungsspielräume zu ermöglichen, indem die Stabilisierungshilfen die Kommunen bei der Schuldentilgung unterstützen.