Einheitliche Finanzierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Zentraler Bestandteil des Austauschs war die anstehende Reform des bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Diese Reform soll eine einheitliche und verlässliche Finanzierungsstruktur schaffen und die Planungs- sowie Finanzierungsverantwortung klar bei den Kommunen belassen, unterstützt durch finanzielle Anreize des Freistaates. „Unser Ziel ist es, eine flächendeckende und auskömmliche Finanzierung für alle Kindertagesstätten in Bayern zu sichern,“ betonte Becker. Die derzeitige Finanzierung, die auf Einzel- und Sondertöpfen sowie freiwilligen Leistungen der Kommunen basiert, wird in eine gesetzliche Regelung zu überführt. Dies würde besonders den kommunalen und frei-gemeinnützigen Trägern zu Gute kommen, die bisher keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen erbracht haben.

Verbesserung der Anstellungsschlüssel und zweckgebundene Mittelverwendung

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Verbesserung der Anstellungsschlüssel in den Kitas, um auch Zeiten außerhalb der direkten Kinderbetreuung besser abzudecken. Zudem wurde die zweckgebundene Verwendung zusätzlicher finanzieller Mittel erörtert, um die Qualität der Betreuung weiter zu erhöhen.
„Es ist entscheidend, dass die zusätzlichen Mittel effektiv eingesetzt werden und tatsächlich bei den Kindern ankommen,“ führte Becker weiter aus.
In den letzten 12 Jahren hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den bayerischen Einrichtungen um 85,5% auf über 118.000 Beschäftigte erhöht. Davon sind über 60.000 Fachkräfte, ca. 57.000 Ergänzungskräfte.

Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen und Sozialräume

Intensive Beratungen fanden darüber statt, ob und wie die Finanzkraft der einzelnen Kommunen sowie die unterschiedlichen Sozialräume im Finanzierungssystem berücksichtigt werden sollen. Ziel ist es, ein gerechtes und bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell zu entwickeln, das allen Kindern unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen bietet.
2024 kommen die öffentlichen Ausgaben im Kita-Bereich von Freistaat und Kommunen ohne Elternbeiträge auf 6-7 Mrd. Euro. Der Freistaat trägt davon rund die Hälfte (Bildungsfinanzbericht, bezogen auf Betriebskosten und Investitionskosten).

Entbürokratisierung und Vereinfachung des Systems

Ein klares Ziel der geplanten Reformen ist die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Finanzierungssystems. „Wir müssen die Verwaltungsprozesse verschlanken, damit die Gelder schneller und effizienter dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, forderte Becker.
Becker informierte über den zeitlichen Horizont der geplanten Maßnahmen. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Schließung der Finanzierungslücke befasst, traf sich zuletzt im April. Eine Bündnis-Sitzung auf Spitzen-Ebene im Juli 2024 machte Ergebnisse und Empfehlungen öffentlich. Bereits am 4. Juli 2024 fand im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtages eine Anhörung zur Kita-Reform in Bayern statt.

Unsicherheit der Bundesmittel

Zum Abschluss äußerte sich Becker besorgt über die unsichere Zukunft der Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz ((„Gute-Kita-Mittel“). Entscheidungen hierüber werden nicht vor Dezember 2024 erwartet, doch der Freistaat plant bereits, Fördermittel zur Unterstützung des Personals bereitzustellen. „Das bayerische Sozialministerium priorisiert die Weiterfinanzierung der Assistenzkräfte und hofft auf Lösungen für den Personalbonus“, erklärte Becker, wobei sie anmerkte, dass die endgültige Klarheit für die Träger voraussichtlich erst 2025 geschaffen wird.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Erzieherinnen und Führungskräfte der Kitas und die Abgeordnete Becker waren sich einig, dass kontinuierlicher Austausch und gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Kita-Finanzierung entscheidend sind. Viele Baustellen sind in Arbeit, über manche Themen herrschte große Einigkeit, andere wurden unterschiedlich gewertet.
Die anvisierten Maßnahmen und Reformen setzen auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierung, die den Einrichtungen sowie den Familien in Bayern zugutekommen wird.