Auf der Tagesordnung der 123. Plenarsitzung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema "In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.
Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.
Mit einem Zuschuss von rund 197.000 Euro im Landkreis Schweinfurt und rund 147.200 Euro im Landkreis Kitzingen unterstützt der Freistaat Bayern in diesem Jahr die Sport- und Schützenvereine.
Insgesamt investiert der Freistaat Bayern im Rahmen der Vereinspauschale in diesem Jahr über 21 Millionen Euro in ganz Bayern und damit rund 1 Million Euro mehr als im Jahr 2019 (vor Corona). Allein auf Unterfranken entfallen dabei heuer rund 2,38 Millionen Euro.
"Die CSU-Landtagsabgeordnete Barbara Becker (Kitzingen) ist seit 100 Tagen neue Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) in der CSU. Der Kreis mit seinen rund 1.000 Mitgliedern versteht sich als „Brücke zwischen Kirche und Politik“ und setzt sich unter anderem für den Schutz des Lebens, gegen Christenverfolgung und für eine digitale Ethik ein. Mit der Protestantin sprach IDEA-Redakteurin Romy Schneider."
Zusammen mit Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur des Landeskommandos Bayern, besuchte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den Bundeswehrstandort Lechfeld. Bei einem Standortbriefing und einer Rundfahrt durch die Liegenschaften bekamen Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises, und seine Kollegen Alex Dorow und Peter Tomaschko spannende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des Standortes.
Das Chronische Fatigue Syndrom besser erforschen - für Bernhard Seidenath, unseren gesundheitspolitischen Sprecher, ein echtes Herzensanliegen. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek war er dazu heute zum Austausch am Uni-Klinikum Erlangen.
Mit dem Thema Prostitution haben sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen und der Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig und Thomas Huber beschäftigt – im Zentrum stand die Frage, wie die Situation der Prostituierten in Deutschland verbessert werden kann.
