Bei ihrer ersten Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag konnte die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU) rund 100 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Kitzingen und dem südlichen Landkreis Schweinfurt in München begrüßen.
Auf der Tagesordnung der 15. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. mehrere Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von eingereichten Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
CSU und Freie Wähler wollen den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» soll daher im Bayerischen Landtag ohne Änderung angenommen werden.
Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war unter der Leitung von Bernhard Seidenath in der Katholischen Stiftungshochschule (KSH) zu Gast. Themen waren insbesondere die Akademisierung der Pflege und des Hebammenberufs.
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Der Freistaat Bayern unterstützt den Teilausbau der Ortsdurchfahrt in Buchbrunn mit Fördermitteln nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG). Dies teilte die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU), mit. Sie erhielt das positive Signal vom Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Hans Reichhart.
Die veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 339.000 Euro für den Ausbau eines Abschnitts der Ortsdurchfahrt Buchbrunn, die Teil der Kreisstraße KT8 ist, bezuschusst der Freistaat Bayern bei vollständiger Umsetzung der Baumaßnahme mit einem Festbetrag von 155.000 Euro. Dies entspricht rund 50 % der förderfähigen Kosten von 312.000 Euro.
Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.
Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, der auch Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist, ist zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats gewählt worden. „Ich bin mir sicher, dass Klaus Holetschek mit seiner herausragenden Expertise in diesem Amt neue und wichtige Akzente setzen wird. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Thomas Zimmermann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen herzlichen Dank für die vergangenen Jahre sage und ihm alles erdenklich Gute wünsche“, gratulierte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath.
