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09.04.2020

Corona-Situation | Informationen für pflegende Angehörige

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen halte ich Sie über die aktuellen Entwicklungen zur Corona-Situation auf dem Laufenden.

Zu Ihrer Information finden Sie nachfolgend aktuelle Informationen für pflegende Angehörige aus dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.


1. Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige z.B. in der häuslichen Versorgung

Neben den ambulanten Pflegediensten stehen pflegenden Angehörigen nach wie vor Möglichkeiten der stundenweisen Entlastung im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag, z.B. in Form von Helferkreisen oder Alltagbegleitungen, zur Verfügung.

Gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe ist es, zum einen die Pflegebedürftigen sowie die pflegenden Angehörigen in ganz besonderer Weise zu schützen und zum anderen gleichzeitig notwendige Hilfestellungen aufrecht zu erhalten.
Insgesamt gilt es, sowohl pflegende Angehörige sowie Pflegebedürftige vor möglichen Infektionen zu schützen als auch die Betreuung und Versorgung der Pflegebedürftigen aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der aktuellen Situation hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den Trägern der bayernweit rund 1.260 Angebote zur Unterstützung im Alltag weitere Informationen und einen Orientierungsrahmen, vor dem Hintergrund der vorläufigen Ausgangsbeschränkung, zur Verfügung gestellt.

So wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Helfenden in der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen vor allem dann sinnvoll ist, wenn Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs sowie Begleitungen zu notwendigen Arztbesuchen übernommen werden. Ergänzend weißt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in diesem Zusammenhang auch auf die vielen neu entstandenen, lokalen, auf zivilgesellschaftlichem Engagement basierenden Initiativen hinweisen, die zusätzlich zu den bestehenden Strukturen unentgeltlich Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise Einkaufsdienste für ältere Menschen, anbieten.

2. Wer kümmert sich um die Pflegebedürftigen, wenn pflegende Angehörige ausfallen?

Sofern eine Versorgung in der eigenen Häuslichkeit nicht mehr möglich ist, gilt zwar, dass Aufnahmen in Pflegeeinrichtungen in Bayern grundsätzlich untersagt sind. Eine generelle Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für Pflegeeinrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne untergebracht werden können, wenn das zuständige Gesundheitsamt zustimmt.

Ist dies nicht möglich, so müssen die Betroffenen für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen Einrichtungen untergebracht werden, die zur pflegerischen Versorgung geeignet sind. Dies können zum Beispiel geriatrische Reha-Einrichtungen, sein, die Kurzzeitpflege anbieten, wie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mitteilt.

Grundsätzlich liegt nach Angaben des Ministeriums der Sicherstellungsauftrag für die pflegerische Versorgung ihrer Versicherten bei den Pflegekassen (§§ 12 Abs. 1 S. 1, 69 S. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI). Damit die pflegerische Versorgung auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufrecht erhalten bleiben kann, hat das bereits am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) den Einrichtungen und Pflegekassen die Möglichkeit eingeräumt, die zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen.

Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen, insbesondere in der häuslichen Versorgung, können vorübergehend Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, auch ohne Vorliegen der hierfür grundsätzlich geltenden Voraussetzungen, Kurzzeitpflege erbringen (§ 149 SGB XI n.F.).

Darüber hinaus können nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege die Pflegekassen zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursacht werden, für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 gemäß § 150 Abs. 5 SGB XI n. F. nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 SGB XI) gewähren, wenn die Versorgung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung nicht mehr sichergestellt werden kann. Eine solche Zusage der Kostenerstattung kann formlos bei der zuständigen Pflegekasse beantragt werden.

Bei der Versorgung der oder des Pflegebedürftigen sind vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Sofern dies nicht in Betracht kommt, kann die Versorgung durch Leistungserbringer mit einer Qualifikation aus dem Gesundheits- und Sozialbereich erfolgen (z.B. zugelassene Betreuungsdienste, medizinische Leistungserbringer, anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote). Sofern auch dies ausgeschlossen ist, kommt es schlussendlich auch in Betracht, auf eine Nachbarin oder einen Nachbarn zurückzugreifen. Eine unmittelbare Auszahlung sieht das System auch hier nicht vor, so das Ministerium.

Zudem stehen pflegenden Angehörigen neben der Pflegeberatung der Pflegekassen die rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige in Bayern für eine Beratung zur Verfügung. Die Fachstellen wurden explizit gebeten, ihre Beratungen insbesondere per Telefon und Email anzubieten, damit pflegende Angehörige ohne Ansteckungsrisiko auch weiterhin auf diese Expertise zurückgreifen können.


Sofern sich neue Entwicklungen ergeben, werden diese umgehend auf meiner Internetseite www.barbarabecker.net verfügbar sein.

Wertvolle und nützliche Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Regierung von Unterfranken unter: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/ oder auch unter www.coronavirus.bayern.de