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28.03.2020

Corona-Situation | Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen halte ich Sie über die aktuellen Entwicklungen zur Corona-Situation auf dem Laufenden.

Zu Ihrer Information finden Sie hier nachfolgend Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zu steuerlichen Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.


1. Stundung von Steuern

Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus erheblich betroffen sind, können bis zum 31. De-zember 2020 bei den Finanzämtern die zinslose Stundung von bereits fälligen oder fällig werdenden angemeldeten oder festgesetzten Steuern beantragen.
Gestundet werden kann neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch die Umsatzsteuer, nicht dagegen die Lohnsteuer, da hier der Unternehmer lediglich treuhänderisch eine Steuer seiner Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer abführt.

Die Stundung wird, so die bayerische Praxis, zunächst einmal für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt, sie kann im Anschluss daran bei Bedarf verlängert werden. Um die Beantragung zu erleichtern, steht ein vereinfachtes Antragsformular auf den Internetseiten der Finanzverwaltung zur Verfügung. Stundungs-anträge, die die Gewerbesteuer betreffen, sind an die hebeberechtigten Städte und Gemeinden zu richten.

Daneben wird auf Antrag auch die Grunderwerbsteuer sowohl für Un-ternehmer als auch für Bürgerinngen und Bürger zinslos für vom 1. Januar bis 30. April 2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, gestundet. Auch hier ist Voraussetzung, dass eine erhebliche Betroffenheit durch den Coronavirus vorliegt.

Die Stundung kann längstens bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden. Für den Bereich der Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wurden seitens des Bundesfinanzministeriums entsprechende Regelungen erlassen. Dies betrifft neben der Energie- und Stromsteuer mitunter auch die Biersteuer, die in den Landeshaushalt fließt.

2. Anpassung von Vorauszahlungen

Viele Unternehmen werden im Jahr 2020 absehbar rückläufige Gewinne oder gar Verluste erwirtschaften, so dass sie eine Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragen können.

Auch hierfür kann das auf den Internetseiten der Finanzverwaltung verfügbare vereinfachte Antragsformular verwendet werden. Besonderheit bei der Gewerbesteuer ist, dass die Finanzämter lediglich den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen anpassen, auf dessen Basis die Städte und Gemeinden die Vorauszahlungen herabsetzen. Vorauszahlungen bei Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, können auf Antrag entsprechend angepasst werden.

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder darauf verständigt, bis 31. Dezember 2020 bei Unternehmen, die massiv von den Auswirkun-gen der Corona-Krise betroffen sind, auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten sowie die gesetzlich anfallenden Säumniszuschläge in die-ser Zeit zu erlassen.

4. Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020

Zu einem erheblichen Liquiditätspuffer für die bayerische und deutsche Wirtschaft führt nicht zuletzt die Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die von krisengebeutelten Unternehmen bean-tragt werden kann, ohne dass dadurch die gewährte Dauerfristverlänge-rung verloren geht. Allein für die bayerische Wirtschaft kann hierdurch befristet eine zusätzliche Liquidität von rund 2,4 Milliarden Euro mobili-siert werden.

5. Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen


Die von der Politik ergriffenen Schutzmaßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus haben Auswirkungen auch auf die Personalsituation in den Steuerkanzleien. So müssen sich beispielsweise infolge der Schließung aller bayerischen Schulen Eltern verstärkt um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, wodurch es im Hinblick auf die fristgerechte Erstellung von Steuererklärungen zu Kapazitätsengpässen kommen kann. Bayern hat kurzfristig darauf reagiert, indem die Abgabefrist für Jahressteuererklärungen 2018, mit deren Erstellung Angehörige der steuerberatenden Berufe beauftragt sind, auf Antrag verlängert werden kann. Zudem wurde die Möglichkeit zur Verlängerung der Abgabe-frist für die in Kürze fälligen Lohnsteueranmeldungen bzw. Umsatzsteer-Voranmeldungen eröffnet.

6. Alkoholsteuerbefreiung für die Produktion von Desinfektionsmitteln

Eine wichtige Grundsubstanz für Desinfektionsmittel, die aktuell mehr denn je benötigt werden, ist Alkohol, auf den vom Zoll grundsätzlich eine Alkoholsteuer erhoben wird. Sogenannte Abfindungsbrennereien, die die Alkoholsteuer auf der Basis von Erfahrungssätzen entrichten, unter-liegen im Gegenzug einer Mengenbeschränkung von 300 Litern reinem Alkohol pro Jahr. Dieses Limit kann nunmehr - einer bayerischen Forde-rung entsprechend - überschritten werden, soweit der Alkohol an Apo-theken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristi-sche Personen des öffentlichen Rechts zur Herstellung von Desinfekti-onsmitteln geliefert wird. Diese Maßnahme ergänzt die vom Bund ver-fügte generelle Steuerbefreiung für Alkohol, der für die Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet wird.

7. Arbeit der Finanzverwaltung

Nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch die Finanzverwaltung steht vor einer harten Bewährungsprobe. Derzeit gehen Tausende von Anträgen auf Stundung, Anpassung von Vorauszahlungen sowie Fristverlängerung ein, die zusätzlich zu den regulär anfallenden Tätigkeiten zu bewältigen sind. Die Finanzämter leisten dabei hervorragende Arbeit, um einerseits die in Not geratenen Unternehmen zu entlasten, anderer-seits die Einnahmebasis und damit die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen. Obgleich als Maßnahme gegen die Verbreitung des neuartigen Coronavirus die Servicezentren vorerst geschlossen wurden, bleibt die Steuerverwaltung, insbesondere auch mit ihren Serviceleis-tungen gegenüber den Steuerpflichtigen, voll funktionsfähig. Die Fi-nanzämter sind weiter telefonisch, schriftlich und elektronisch erreich-bar, auch persönliche Einzeltermine bleiben möglich. Ermittlungshand-lungen im Rahmen von Betriebsprüfungen finden grundsätzlich nicht mehr vor Ort in den Unternehmen, sondern möglichst an der Amtsstelle oder am Telearbeitsplatz statt; auf Bitte betroffener Unternehmen ist auch eine Verschiebung oder Unterbrechung möglich.