Corona-News

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25.03.2020

Corona-Situation | Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt unberühr | Entscheidung des Verwaltungs München

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen halte ich Sie über die aktuellen Entwicklungen zur Corona-Situation auf dem Laufenden.

Zu Ihrer Information finden Sie hier eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München.

Wertvolle und nützliche Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Regierung von Unterfranken unter: www.regierung.unterfranken.bayern.de/ oder auch unter www.coronavirus.bayern.de



Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat eine Kammer des VG München Zweifel daran geäußert, ob die Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 auf eine Allgemeinverfügung gestützt werden können oder ob nicht eine Rechtsverordnung hätte erlassen werden müssen.

Folglich wurde bezüglich zweier Kläger die Ausgangsbeschränkung aus formellen Gründen außer Kraft gesetzt; diese – nicht rechtskräftigen – Beschlüsse wirken nur für die beiden Kläger.

Das VG hat ausdrücklich festgestellt, dass es die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt hat.

Um die Ausgangsbeschränkung abzusichern hat die Staatsregierung umgehend reagiert. Das Bayerische Staatsmninisterium für Gesundheit und Pflege hat gestern die ebenfalls hier zum Download zu Verfügung stehende Rechtsverordnung erlassen und somit die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 auf die vom VG München präferierte Rechtsgrundlage gestellt.

Die Verordnung gilt rückwirkend seit 21. März 2020, also dem Zeitpunkt, in dem die ursprüngliche Ausgangsbeschränkung in Kraft trat. Trotz dieses Vorgehens ist es für die Staatsregierung weiterhin möglich, Beschwerde gegen die Beschlüsse des VG München einzulegen. Zudem erfasst die Rechtsverordnung auch wieder die beiden Kläger, so dass auch für diese wieder die Ausgangsbeschränkungen gelten.